Schafft es Deutschland, den Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern? Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Sollte es nicht klappen, wäre das ein Rückschlag für Kanzler Merz und seine Nahost-Politik, betont die Opposition.
Bis zuletzt lief der Wahlkampf: mit Textnachrichten, formellen Briefen auf schwerem Büttenpapier, aber auch mit bunten Papiertüten mit Picknickdecken und Gummibärchen als kleine Aufmerksamkeit. Deutschland will zum siebten Mal für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat, hat monatelang um Stimmen geworben. Die Bundesregierung gibt sich zuversichtlich. „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan“, sagte Kanzler Friedrich Merz gestern in Berlin. Sein Außenminister Johann Wadephul ist schon seit Tagen in New York, um bis zum Schluss die Werbetrommel zu rühren.
Die Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat wird auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Denn Deutschland steht anders als beim letzten Mal eine Kampfabstimmung bevor: Für die beiden Sitze, die für die Jahre 2027/2028 laut UN-Statuten für Staaten aus Westeuropa vorgesehen sind, kandidieren neben Deutschland auch Österreich und Portugal.
Es könnte also knapp werden – oder Deutschland könnte scheitern. „Das wäre ein schlechtes Signal für die deutsche Außenpolitik“, sagt Isabel Cademartori, SPD-Obfrau im Bundestagsausschuss für die Vereinten Nationen. Die Wahl in New York gilt als Gradmesser für den Einfluss Deutschlands auf dem außenpolitischen Parkett. Von einem „schwierigen Signal“ spricht auch Boris Mijatovic von den Grünen mit Blick auf eine mögliche Wahlschlappe in New York.
„Deutschlands Ansehen hat extrem gelitten“
Eine Niederlage bei der Abstimmung würde wohl auch auf den Kanzler zurückfallen, der sich seit Beginn seiner Amtszeit als „Außenkanzler“ profiliert hat. Er und sein Parteifreund Wadephul wollten eine Außenpolitik „aus einem Guss“, bei dem Deutschland sichtbarer ist, an diplomatischem Einfluss gewinnt und bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle spielt.
Aber, sagt SPD-Politikerin Cademartori, Deutschlands Ansehen habe in den vergangenen Jahren gerade wegen der Israel-Politik extrem gelitten und könnte wichtige Stimmen kosten. Deutschlands Haltung würde vielerorts als bedingungslose Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges – erst im Gazastreifen, jetzt im Libanon – wahrgenommen.
Dazu kommt die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bewertung der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Iran. Sie sei daher „sehr unsicher“, ob Deutschlands Bewerbung Erfolg haben wird, sagt Cademartori. „Wenn wir eine starke Stimme in der Welt sein wollen, müssen wir glaubwürdig für das Völkerrecht eintreten.“
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Außenminister Wadephul bezeichnet die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt als ausbalanciert. Jeder wisse, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe.
Weniger Geld für humanitäre Hilfe als „fatales Signal“
Aus der Opposition kommt noch weitere Kritik. Die grüne Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung „Halbherzigkeit“ bei der Kandidatur vor. „Allein darauf zu setzen, dass man zu den größten Beitragszahlern bei den Vereinten Nationen gehört, reicht nicht aus“, sagt sie der Rheinischen Post. Amtsberg kritisiert die starken Kürzungen im Bundeshaushalt bei der humanitären Hilfe und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das sende ein „fatales Signal“ an die internationale Gemeinschaft.
Der Kanzler muss sich zudem den Vorwurf anhören, sich nicht genug eingesetzt zu haben. Dass er im vergangenen Herbst nicht bei der UN-Generalversammlung war, um persönlich für Deutschland zu werben, sei irritierend, sagen Kritiker.
Kritiker hoffen dennoch auf Zustimmung
Die Bundesregierung geht betont zuversichtlich in die Abstimmung. „Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben“, sagte Wadephul am Morgen im Deutschlandfunk mit Blick auf die Mitbewerber Österreich und Portugal.
Auch Kritiker wie die Grüne Amtsberg und die SPD-Politikerin Cademartori drücken die Daumen. Es sei wichtig, die Vereinten Nationen zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen, sagen sie. Aber, warnt Cademartori, bei einem Scheitern der Kandidatur müsse die Bundesregierung ihre Rolle gerade in der Nahost-Politik überdenken und daran arbeiten, dass ihr internationaler Ruf wieder besser wird.
