„Dieses Jahr entscheidend“Warken will Geheimdienst-Reform bis Jahresende abschließen
Um Deutschland besser vor Sabotage zu schützen, sollen die Nachrichtendienste mehr Befugnisse erhalten. Kanzleramtsministerin Warken drückt dabei aufs Tempo. Auch bei anderen Reformen pocht sie auf baldige „konkrete Ergebnisse“.
Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will unter anderem Speicherfristen verlängern. In vielen Details geregelt werden in dem über 730 Seiten langen Gesetzespaket auch die Befugnisse zu umstrittenen Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung und Erstellung von Bewegungsprofilen.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisierte bereits, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen werde. Betroffene könnten damit nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiten.
Auch bei den weiteren Reformen, die sich die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen hat, drängte Warken auf mehr Schnelligkeit. „Die Reformarbeit der Bundesregierung muss weiter in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden, dafür ist dieses Jahr entscheidend“, erklärte die Kanzleramtsministerin.
