Nach langen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Trump haben sich EU-Vertreter auf die Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA geeinigt. So sollen nun etwa Zölle auf US-Industriegüter abgeschafft werden.
In der EU gibt es eine Einigung auf die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump verständigten sich Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht unter anderem darauf, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.
Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Konkret ist unter anderem vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Diese Schutzmechanismen waren der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen innerhalb der EU.
Trump setzte Ultimatum
Europa habe eine Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen vermieden sowie europäische Unternehmen, Investitionen und Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks geschützt, schrieb die EU-Parlamentarierin und EVP-Chefunterhändlerin Željana Zovko auf der Plattform X. „Europa kann sich keinen Handelskrieg mit seinem engsten strategischen und wirtschaftlichen Partner leisten“, betonte Zovko.
Zuvor hatte Trump der EU eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt: Sollte die Umsetzung bis dahin nicht beschlossen sein, werde er neue Aufschläge verhängen und die Zölle auf Autos von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Ein solcher Schritt hätte die deutschen Autobauer besonders hart getroffen. Nach der Einigung dürfte die EU die Frist nun aber einhalten.
Umsetzung in der EU dauert Monate
Der Kompromiss schafft die europäischen Zölle auf US-Industriewaren wie Autos und Maschinen ab. Diese Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA.
Sie ist das Kernstück einer Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hatte, um einen Handelskrieg abzuwenden. Trump versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte nach deutlich höheren Drohungen maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.
Nach dem Durchbruch könnte das Europäische Parlament Mitte Juni endgültig zustimmen und damit die Frist von Trump einhalten.
