Erdogan für „Klima des Friedens“Türkisches Parlament berät über Amnestiegesetz für PKK-Kämpfer
Das türkische Parlament plant ein Gesetz, das PKK-Kämpfern eine eingeschränkte Amnestie verspricht. Damit soll ihnen der Weg zurück ins zivile Leben geebnet werden. Der Gesetzentwurf enthält keine Angaben zum inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan.
Das türkische Parlament hat eine „eingeschränkte und bedingte Amnestie“ für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration“ wurde von 360 der 592 Abgeordneten unterzeichnet. In Kürze soll über den Entwurf abgestimmt werden.
Weitere Details zur rechtlichen Ausgestaltung dieser eingeschränkten Amnestie sind bisher nicht bekannt. Der Gesetzentwurf „bildet einen Grundrahmen, der den ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren darstellt“. Er zielt demnach darauf ab, „Frieden und Brüderlichkeit“ in der Türkei und der Region wiederherzustellen, teilte das türkische Parlament mit.
Für den Entwurf sprachen sich sowohl Abgeordnete der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihrer Verbündeten MHP als auch Abgeordnete der pro-kurdischen DEM-Partei aus. Die wichtigste Oppositionspartei, die neu gegründete Yeni Parti, schloss sich dem Entwurf jedoch nicht an. Sie bedauerte, erst spät Zugang zu dem Text erhalten zu haben.
Gemäß dem Text soll ein Mechanismus eingerichtet werden, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnen soll – vorausgesetzt, dass die Organisation „praktisch nicht mehr existiert und alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen und Munition abgegeben hat“.
Öcalan verkündet 2025 die PKK-Auflösung
Der Gesetzentwurf wird am Freitag vom parlamentarischen Justizausschuss geprüft, bevor es zu einer Abstimmung kommt. Es wird erwartet, dass der gesamte Prozess bis zum Wochenende oder Anfang kommender Woche abgeschlossen sein wird. Laut Erdogan spiegelt der Gesetzentwurf „die Entschlossenheit unserer Nation wider, Lösungen zu finden“. Der Schritt ziele darauf ab, „die Türkei ein für alle Mal von der terroristischen Bedrohung zu befreien, unsere nationale Einheit und Solidarität zu stärken und das Klima des Friedens in unserem Land und unserer Region zu festigen“, erklärte er bei X. Er hoffe, dass dieser Schritt „Früchte tragen wird“.
Der Gesetzentwurf enthält keine Angaben dazu, was mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist. Nach einem Aufruf Öcalans am 27. Februar 2025 hatte die PKK ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat beendet. In einem symbolischen Akt wurden auch Waffen verbrannt. Auf türkischer Seite gab es vor diesem Gesetzesvorstoß bisher nur wenige Fortschritte. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee sind seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden.
