Deutschland hat erneut mehr als 30 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – auf Basis einer Vereinbarung mit den islamistischen Taliban in dem Land. Kritiker der Aktion organisierten eine Mahnwache am Leipziger Flughafen.
Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden sie von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es bereits mehrere solcher Flüge gegeben.
Bei den jetzt Abgeschobenen handelte es sich laut Bundesinnenministerium „um Personen, die hier straffällig in Erscheinung getreten sind, unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung, Handeln mit Betäubungsmitteln und räuberischer Erpressung“.
Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Justizministeriums kamen allein zwölf der Männer aus diesem Bundesland. Weitere beteiligte Länder waren laut Bundesinnenministerium Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Mahnwache gegen Aktion
Nach Angaben eines dpa-Reporters vor Ort versammelten sich im Leipziger Terminal rund 35 Gegner der Abschiebung zu einer Mahnwache. Grundlage der Abschiebeflüge ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.
Kritik an der Aktion übte auch die Linke. „Es ist erschreckend, wie regelmäßig Bund und Länder inzwischen wieder nach Afghanistan abschieben“, erklärte deren Innenpolitikerin Clara Bünger. „Menschenrechtliche Bedenken scheinen sie vollends über Bord geworfen zu haben, auch die Normalisierung des Taliban-Regimes bereitet ihnen offenbar keine Sorgen“, kritisierte sie weiter.
„Enormer Sicherheitsgewinn“
Positiv äußerte sich hingegen der baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU). Die Abschiebungen seien „ein enormer Sicherheitsgewinn für unser Land“, erklärte er.
„In Baden-Württemberg werden wir weiter alles daransetzen, ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu schaffen“, kündigte Oppelt weiter an.
