Eskalation im Diesel-StreitTrump: Ukraine sollte sich neuen Präsidenten suchen
US-Präsident Trump fordert eine Ablösung des ukrainischen Staatschefs Selenskyj. Es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, der bereit sei, einen Deal zu machen, sagt Trump. Zuvor greift Selenskyj Trump wegen dessen Diesel-Deals mit Moskau scharf an.
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukraine-Krieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, behauptete Trump in Washington. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“.
Begonnen wurde der Krieg aber nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
Rohölpreis steigt nach US-Angriff auf den Iran
Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben. „Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“, behauptete Trump. Tatsächlich waren die Preise für Rohöl und Diesel infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.
Selenskyj hatte das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland scharf kritisiert: „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er bei Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.
Selenskyj kritisiert Unehrlichkeit der USA
In einem Interview des US-Nachrichtenportals „Axios“ verschärfte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen.
Trump ist vor den US-Zwischenwahlen am 3. November innenpolitisch unter Druck geraten, weil die Diesel-Preise infolge des von ihm begonnenen Iran-Kriegs gestiegen sind. Deswegen hat Trump mit Russland vereinbart, dass dieses entgegen bisherigen Sanktionen Diesel in die USA und auf den Weltmarkt liefert, damit die Preise sinken. Selenskyj hatte die Vereinbarung kritisiert, da sie Russland Mittel zur Kriegsfinanzierung verschaffe.
Trump versucht nun erneut von seinem eigenen Anteil am Preisanstieg von Öl, Benzin und Diesel abzulenken. Schon kürzlich behauptete er in einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, schuld daran seien die Demokraten in den USA, die angeblich viele Ölraffinerien geschlossen hätten. Zudem würden die Attacken der Ukraine auf russische Ölraffinerien die Preise ansteigen lassen, behauptete er. Vom Iran-Krieg war nichts zu lesen.
Allerdings zeigen Statistiken eindeutig, dass der Öl-Preis in diesem Jahr erst seit März deutlich in die Höhe schnellte, nachdem die USA und Israel den Iran am 28. Februar angegriffen hatten. Die Ukraine beschießt russische Öl-Raffinerien aber bereits seit längerer Zeit. Zu einem deutlichen Preisanstieg ist es infolgedessen nicht gekommen.
Trump übernimmt russische Verschwörungserzählungen
Ungeachtet der Energiepreisentwicklung war Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit immer wieder durch einseitige Parteinahme für Russland aufgefallen. Er setzte vor allem die Ukraine immer wieder unter Druck, einen Deal zu machen. Experten zufolge wäre dies zu Bedingungen geschehen, die einer ukrainischen Kapitulation gleichkämen. Besonders der Besuch Selenskyjs im Weißen Haus am 28. Februar 2025 bleibt dabei in Erinnerung. Dort versuchte Trump Selenskyj vor Kameras regelrecht vorzuführen und warf ihm vor, undankbar gegenüber den USA zu sein. Mehrfach wiederholte Trump den Satz „When you dont‘ have the cards, you don’t have the cards“ (Wenn Sie nicht die Karten haben, haben Sie nicht die Karten) und behauptete damit die Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen Russland.
Er übernahm teils russische Verschwörungserzählungen, etwa dass Selenskyj kein rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei oder behauptete sogar, die Ukraine habe den Krieg begonnen. Nur in seltenen Momenten kritisierte er Russland, und wenn, nie besonders scharf.
Aktuell kommt die russische Invasion in der Ukraine kaum voran. Insgesamt konnte das ukrainische Militär zuletzt mehr Gebiet befreien, als russische Truppen besetzen können. Die russische Wirtschaft darbt unter den hohen Ausgaben für das Militär und unter fehlenden Arbeitskräfte sowie fehlendem Benzin. Zudem sterben in diesem Jahr nach ukrainischen Angaben so viele russische Soldaten, wie nie zuvor seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
