Etappensieg für TrumpSupreme Court billigt vorerst Briefwahl-Einschränkungen
Nur noch Menschen, die von der US-Regierung auf Staatsbürgerlisten geführt werden, sollen per Brief wählen können. Das verlangt US-Präsident Trump in einem Dekret. Anders als die Vorinstanz sieht der Supreme Court darin kein Problem.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump kann zunächst doch an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November festhalten. Der Oberste Gerichtshof hat einem Eilantrag des Justizministeriums stattgegeben und die Entscheidung einer Vorinstanz ausgesetzt. Allerdings haben die Bundesstaaten die Möglichkeit, in den kommenden Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen.
Eine Einschränkung der Briefwahl dürfte Trumps Republikanern zugutekommen, da Wähler der Demokraten die Briefwahl traditionell häufiger nutzen. Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post darf dann Stimmzettel nur noch an Wähler auf genehmigten Listen zustellen.
Wahlorganisation ist nicht Aufgabe des Bundes
Eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington hat gegen das Vorhaben geklagt. Denn gemäß der US-Verfassung ist es Sache der Bundesstaaten, die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung festzulegen. Die Koalition bekam im Juni zunächst auch recht. Eine Richterin in Boston erklärte, Trump fehle die Befugnis, die Organisation von Bundeswahlen zu ändern. Die Bundesstaaten hatten argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen.
Die Entscheidung des Supreme Court fiel nun mit der Mehrheit der sechs konservativen Richterinnen und Richter. Ihre drei liberalen Kolleginnen sprachen sich dagegen aus. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, „dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist“, erklärte das Gericht. „Was das angeht, wird die Zeit es zeigen.“
Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Trump hatte bei der Unterzeichnung zum wiederholten Mal behauptet, dass die Briefwahl für Wahlbetrug missbraucht werde. Durch Fakten belegt ist das nicht.
