Ungarn hat seine Blockade-Haltung aufgegeben: Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich die Außenminister der EU auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Auch sprach man sich für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland aus.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verhängung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt.
„Es ist vollbracht“, schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden mindestens sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
Wohl keine Sanktionen gegen Minister
Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen laut der Nachrichtenagentur dpa erst dann bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden.
Den Angaben zufolge werden allerdings nicht, wie ursprünglich in Erwägung gezogen, auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.
EU will Zeichen setzen
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas neue Sanktionen in Aussicht gestellt. „Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler“, sagte Kallas vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland deutlich zugenommen.
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.
Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Zuletzt wurden weitere geplante Maßnahmen allerdings von Ungarn blockiert. Die politische Einigung in Brüssel wurde erst nach dem Regierungswechsel dort an diesem Wochenende möglich.
Israels Regierung verurteilt Sanktionen
Israels Regierung wies die Sanktionspläne am Montag entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers Gideon Saar mit.
Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.
Auch Sanktionen wegen Kinderdeportationen in Russland
Neben den Sanktionen in Zusammenhang mit Siedlergewalt im Westjordanland haben die EU-Außenminister auch Sanktionen wegen der systematischen und unrechtmäßigen Deportation ukrainischer Kinder verhängt.
Betroffen sind 16 Personen sowie sieben Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Durch die Beschlüsse werden unter anderem Vermögenswerte in der EU eingefroren. Auch hier gilt für Personen zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.
Wegen der Verschleppung von ukrainischen Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits vor mehr als drei Jahren Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.
Mehr als 20.000 Kinder verschleppt
Schätzungen der EU zufolge hat Russland seit Kriegsbeginn fast 20.500 ukrainische Kinder verschleppt und gewaltsam umgesiedelt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben.
Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2.100 Kinder zurückgebracht werden. Der in Vertretung des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU) nannte die Situation eine „humanitäre Katastrophe“.
