Eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform sieht EU-Migrationskommissar Brunner keinen Grund mehr für Grenzkontrollen der Mitgliedsstaaten. Er verweist auf die Asylzahlen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert den Abbau der Grenzkontrollen Deutschlands und mehrerer anderer Mitgliedstaaten. Aus Sicht der EU-Kommission sei ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen möglich und angebracht – auch in Deutschland, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Asylzahlen „drastisch“ zurückgegangen
Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform. Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurückgingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem“, sagte er.
Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den Staatsgrenzen angeordnet.
Brunner versprach in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze die Einhaltung von Mindeststandards – etwa bei der Gesundheitsversorgung und dem Bildungszugang für Asylsuchende. Dort müssten „faire Lebensbedingungen herrschen“, sagte Brunner den Zeitungen.
