Die EU plant ihr mittlerweile 21. Sanktionspaket gegen Russland. Unter den Vorschlägen findet sich ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer. Erstmals könnten die Sanktionen auch die russische Fischerei treffen.
Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen. Die EU-Kommission hat dafür Vorschläge vorgelegt. Ein zentraler Punkt: ein Einreiseverbot für all jene, die seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine bei den russischen Streitkräften gedient haben. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist es bereits das 21. Sanktionspaket, das gegen Russland beschlossen werden soll. Die jüngsten Maßnahmen hatte die EU im April beschlossen.
Einnahmen sollen weiter begrenzt werden
Weitere geplante Sanktionen zielen erneut vor allem darauf ab, die russischen Einnahmen und damit auch Moskaus Kriegskasse zu schmälern.
So soll die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Januar des kommenden Jahres ausgesetzt werden. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten. Vor allem infolge des Iran-Krieges mitsamt der Blockade der Straße von Hormus und den damit stark gestiegenen Kraftstoffpreisen müssten die Ölpreise eigentlich angehoben werden. So soll die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl vorerst bei bei rund 38,14 Euro verbleiben.
Von der Leyen betonte, die bislang geltenden Sanktionen gegen Russland zeigten Wirkung. So seien die russischen Energieeinnahmen Anfang 2026 um rund 40 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung hatten auch Zahlen des finnischen Thinktanks CREA vom Februar widergespiegelt. Demnach gingen Russlands Erlöse aus dem Export von Öl, Gas, Kohle und Raffinerieprodukten binnen eines Jahres um 19 Prozent zurück. Dabei seien die EU-Importe von russischen Energieträgern besonders stark zurückgegangen – um 36 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro.
Verbot für Kabeljau-Importe in die EU?
Zum ersten Mal sollen EU-Sanktionen auch auf russische Fischereiunternehmen abzielen. So soll der Import bestimmter russischer Fischereierzeugnisse beschränkt werden. Die Einfuhr von Kabeljau könnte beispielsweise vollständig verboten werden.
Mit den geplanten Maßnahmen soll aber auch der Export von Gütern und Technologien aus der EU, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden könnten, weiter eingeschränkt werden. „Zum Beispiel nehmen wir weitere Metalle und Legierungen ins Visier, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor verwendet werden“, so von der Leyen.
Sanktionen gegen Schattenflotte in Planung
Außerdem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden, die damit rund 660 Schiffe umfassen würde. Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden unter fremder Flagge fahrende Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Die EU will zudem die Liste von russischen Banken, Kryptofirmen und Öl-Händlern aus Russland und Unterstützerstaaten erweitern, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Ein Teil der Sanktionen soll bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden. Über weitere Strafmaßnahmen sollen in den kommenden Wochen notwendige Abstimmungen unter den EU-Mitgliedsstaaten folgen.
