Die Ukraine ist wegen des russischen Angriffskrieges auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Die EU überwies nun weitere 2,8 Milliarden Euro. Parallel beraten die EU-Verteidigungsminister über militärische Hilfen.
Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das Tempo und das Engagement der Ukraine bei der Umsetzung bedeutender Reformen haben diese Zahlung gerechtfertigt“, teilte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit.
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko erklärte, die Gelder sollten für die Finanzierung wichtigster Staatsausgaben verwendet werden – darunter seien der soziale und humanitäre Bereich.
Bei der Auszahlung handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission um die mittlerweile siebte aus der sogenannten Ukraine-Fazilität. Über dieses Finanzierungsinstrument sollen bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land gehen können.
Seit Beginn der russischen Invasion 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach jüngsten EU-Angaben Hilfen im Umfang von knapp 205 Milliarden Euro zugesagt – von militärischer und finanzieller Unterstützung bis hin zu Hilfe für Geflüchtete. Davon kamen 3,8 Milliarden Euro aus Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Weitere Zahlungen seit Machtwechsel in Ungarn
Zudem sind, seitdem in Ungarn eine neue Regierung im Amt ist, einige Blockaden aufgelöst. Der 90-Milliarden-Kredit wurde beschlossen, auch aus anderen Töpfen wird Geld freigemacht, das 20. Sanktionspaket trat in Kraft, inzwischen wird am 21. gearbeitet.
„Wir dürfen da jetzt nicht nachlassen“, fordert der deutsche Verteidigungs-Staatssekretär Sebastian Hartmann. Die Ukraine sei auf Unterstützung angewiesen. Aber die Unterstützung zeige Wirkung. Die Hilfe komme an, so Hartmann, es werde investiert und nach und nach gewinne die Ukraine auch Initiative auf dem Gefechtsfeld.
Verhandlungen über weiteren Ukraine-Fonds
Die EU-Verteidigungsminister diskutieren bei ihrem Treffen in Zypern heute über die Verwendung eines lange von Ungarn blockierten Fonds, der eigentlich als Entschädigung für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen ist. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas empfahl, das Geld für die Finanzierung neuer Waffen für die Ukraine zu verwenden. Sie habe einen Vorschlag vorgelegt, der sowohl eine Erstattung an die betreffenden Mitgliedstaaten als auch neue Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen würde, sagte sie.
Das alles habe bisher nicht bewirkt, dass eine unmittelbare Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite zu erkennen sei, so Kallas. Aber es sorge dafür, dass der Druck auf den Kreml weiter wachse. Wenn es so weit sei, dann müsse natürlich auch Europa mit am Tisch sitzen. Jetzt aber gehe es erst einmal um die inhaltliche Vorbereitung möglicher Verhandlungen. Wer immer dann zu den Gesprächen gehe, sagt Kallas, müsse diese Zugeständnisse und Forderungen dann am Verhandlungstisch vertreten.
Mit Informationen von Thomas Spickhofen, ARD-Studio Brüssel
