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Vertreter von EU-Kommission, Parlament und EU-Staaten haben sich geeinigt: Das Zollabkommen mit den USA kann umgesetzt werden. Doch die EU wappnet sich schon für neue Konflikte mit Trump.
Immerhin waren sie vorbereitet auf eine lange Sitzung. In Saal R1.1 im Straßburger Europaparlament sollte diesmal die Einigung gelingen. Bevor sich um kurz vor 21 Uhr die Tür zum ersten Mal schließt, strömen die Verhandlungsteams von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament in den Raum. Die meisten tragen neben dicken Aktenmappen auch eine längliche grau-braune Pappschachtel mit Verpflegung in den Raum. Manche balancieren obendrauf noch eine Tasse Kaffee.
Die Sitzung beginnt. Auf einem Schild über der Tür blinken rote Buchstaben: „in camera“, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst viele Stunden später, um 3:03 Uhr postet EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ein Gruppenfoto. Es ist geschafft: Die EU hat sich darauf geeinigt, wie sie ihre Zusage aus dem Deal von Turnberry umsetzen will.
Hin und Her mit Folgen
Gut zehn Monaten ist es her, dass US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Verhandlung in einem schottischen Golfhotel mit einem Handschlag beendet haben. Immer lauter hatte der Mann im Weißen Haus danach seine Ungeduld geäußert, zuletzt mit neuen Autozöllen gedroht.
Dass es am Ende nicht nur die fünf Stunden in der Nacht von Straßburg, sondern mehr als zehn Monate gedauert hat, das hat sich Trump allerdings auch selbst zuzuschreiben. Erst wandte er am „Liberation Day“ Anfang April vergangenen Jahres ein Verfahren an, das der oberste US-Gerichtshof später wieder einkassierte, dann verunsicherte er die Europäer mit seinen Grönland-Ambitionen. Das EU-Parlament legte seine Beratungen auf Eis, um erstmal abzuwarten und Stärke zu zeigen.
Und genau weil Trump als unberechenbar gilt, wollte die EU ihre Zusage aus dem Turnberry-Deal nicht einfach so blind umsetzen. Besonders dem Parlament war es wichtig, Sicherheitsklauseln in das Abkommen hineinzuverhandeln.
Die Kommission kann jetzt Teile des Abkommens aussetzen, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarungen halten und beispielsweise mit neuen Zöllen drohen. Sie kann auch handeln, wenn einzelne Länder oder Branchen wie die Autoindustrie besonders unter Druck gesetzt werden. Und: Der Deal gilt bis Ende 2029 – also ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit von Trump. Dann soll er überprüft und müsste aktiv verlängert werden.
Hoffen auf Verlässlichkeit
Ein strittiger Punkt, über den in der Nacht gut zwei Stunden verhandelt wurde, bleiben Produkte, die Stahl und Aluminium enthalten oder daraus hergestellt werden, beispielsweise Waschmaschinen oder Autoteile. Darauf erheben die USA aktuell deutlich höhere Zölle als 15 Prozent. In der Nacht wurde beschlossen: Sollte die US-Regierung das nicht bis Ende 2026 ändern, würde die EU reagieren, zum Beispiel im gleichen Maß die eigenen Zölle anheben.
Was sich die Europäer von der nächtlichen Einigung erhoffen, ist Stabilität, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit. Kaum etwas ist schlimmer für die Wirtschaft als ständig wechselnde Vorgaben. Davon hat der US-Präsident reichlich Gebrauch gemacht. Aber auch nach der finalen Zustimmung von Rat und Parlament, die für Juni geplant ist, muss Europa weiterhin damit rechnen, dass der Präsident im Weißen Haus jederzeit für Überraschungen gut ist.
Auf der Suche nach neuen Märkten und Partnern
Die EU hat bereits angefangen, ihre Konsequenzen daraus zu ziehen: Sie schließt mit forciertem Tempo Handelsverträge in aller Welt ab, von Mercosur über Indonesien bis Australien. In den nächsten Tagen kommt voraussichtlich ein aufpoliertes Abkommen mit Mexiko hinzu. Das erschließt neue Märkte, es stellt Lieferketten auf eine breitere Basis. Den Handel mit den USA wiegt es allerdings nicht auf.
Die Amerikaner sind mit Abstand der wichtigste Handelspartner für die Europäer und werden dies bis auf Weiteres auch bleiben. Rund ein Fünftel der europäischen Exporte gehen über den Atlantik, von pharmazeutischen Produkten über Maschinen bis hin zu Fahrzeugen. Und gerade Deutschland mit seiner ohnehin unter Druck stehenden Autoindustrie ist von Unwuchten in den Handelsbeziehungen besonders betroffen.
Gegenmaßnahmen in der Schublade
Die EU hat allerdings auch gezeigt, dass sie nicht wehrlos ist. Ein Paket mit Gegenzöllen für Waren im Wert von 93 Milliarden Euro liegt weiterhin fertig geschnürt in der Schublade, bei Bedarf muss diese Schublade nur wieder geöffnet werden.
In einer anderen Schublade liegt das „Antizwangsmaßnahmeninstrument“. Das hat die EU vor gut zwei Jahren entwickelt, aber bisher noch nie angewandt. Es würde zum Beispiel Einschränkungen für US-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa erlauben, oder Abgaben für große Tech-Unternehmen.
Den Einsatz dieses Instrumentes will die EU sich weiterhin vorbehalten. Sie hat oft genug erlebt, wie unberechenbar Trump ist.
