Hat die Bundesregierung alles getan, um ihre selbstgesteckten Klimaziele einzuhalten? Die Antwort darauf gibt heute der Expertenrat für Klimafragen. Je nachdem, wie sie ausfällt, müsste die Regierung Konsequenzen ziehen.
Der Expertenrat für Klimafragen stellt heute seinen für die deutsche Klimapolitik maßgeblichen Bericht vor. In Berlin präsentieren die Expertinnen und Experten den Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr sowie Projektionsdaten, die Auskunft darüber geben, ob Deutschland bei seinen Klimazielen auf dem richtigen Weg ist. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein und hat dafür einen Pfad festgelegt.
Der Expertenrat ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium und wurde im Herbst 2020 eingesetzt. Die fünf Fachleute hatten zuletzt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert.
Im vergangenen Jahr keine Überschreitung
Der Rat hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Ziele zu überwachen. Stellt er in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung der Pfadziele fest, muss die Bundesregierung beim Klimaschutz nachbessern.
Im Bericht des vergangenen Jahres gab es keine Überschreitung. Die Treibhausgasemissionen waren laut dem in diesem Jahr vorgestellten Bericht des Umweltbundesamts aber zuletzt nur noch minimal gesunken.
