„Für die Demokratie entscheiden“Banaszak fordert von CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken
Angesichts möglicher schwieriger Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland erhöht Grünen-Chef Banaszak den Druck auf die Union. Er fordert Gesprächsbereitschaft mit der Linkspartei, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU nach den Ost-Landtagswahlen Gesprächsbereitschaft auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.
Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen.
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mit 41 bis 43 Prozent und großem Abstand vorn. Mangels koalitionswilliger Partner hofft die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, eine absolute Mehrheit der Sitze zu erringen und dann allein regieren zu können.
Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
