„Gefährliche Schieflage“Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-Kontrolle
Die Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst – und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat die Koalition scharf dafür kritisiert, ihrer Behörde die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) entziehen zu wollen. Es drohe damit „eine gefährliche Schieflage zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und damit auch zulasten unseres Rechtsstaats“, sagte Specht-Riemenschneider in Berlin. Betroffene könnten nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ihre Daten verarbeiten.
Aus diesem Grund habe das Bundesverfassungsgericht ihr „als eine Art Anwältin der Bürgerinnen und Bürger eine Kompensationsfunktion zugesprochen“, betonte die Datenschutzbeauftragte. Ihre Behörde sei die einzige, die den vollständigen Überblick über alle Nachrichtendienste und Bundespolizeien und die dort stattfindende Datenverarbeitung habe. Das sei „elementar, um abschätzen zu können, wie die Bürgerinnen und Bürger insgesamt von staatlicher Überwachung betroffen werden“.
Specht-Riemenschneider wies das Argument zurück, wonach ihre Kontrolle die Arbeit der Nachrichtendienste einschränke. Der BND beschäftige derzeit rund 6500 Mitarbeitende, erklärte sie. „Und wissen Sie, mit wie vielen Menschen wir kommen, um zu kontrollieren? Mit drei.“ Ihre Behörde achte zudem „auch selbst wirklich penibel darauf, dass die Arbeit des BND nicht unnötig behindert wird“.
Die Bundesregierung will die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes umfassend erweitern und dazu das BND-Gesetz reformieren. Wie das ZDF unter Verweis auf einen Gesetzentwurf berichtete, solle die Behörde der Datenschutzbeauftragten (BfDI) den BND künftig nicht mehr hinsichtlich der Datenerhebung und Datennutzung kontrollieren. Stattdessen werde künftig der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) dafür verantwortlich sein. Dieser prüft bereits heute Aufklärungsmaßnahmen des BND.
Mit diesem Schritt werde keine Bürokratie abgebaut – das Gegenteil sei der Fall, kritisierte Specht-Riemenschneider. „Man baut in Zeiten von knappen Haushaltsmitteln eine Behörde, die bisher noch keine datenschutzrechtliche Expertise hat, neu auf. Dadurch entsteht erstmal neue Bürokratie“, mahnte die Bundesdatenschutzbeauftragte.
