Ungerecht, sozial kalt, auf Sand gebaut: Arbeitsministerin Bas wird für den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums von der Opposition scharf angegangen. Dabei ist der Etat so hoch nie.
Bärbel Bas (SPD) sah schon mal fröhlicher aus. Die Arbeits- und Sozialministerin saß mit zusammengekniffenen Lippen auf der Regierungsbank, als Vertreter der Oppositionsfraktionen sie und ihren Haushalt kritisierten.
Der sei „auf Sand gebaut, er ist ungerecht und unsozial“, sagte Armin Grau (Grüne). „Sie verwalten nur noch den Mangel, statt ihn zu beheben“, monierte Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD. Tamara Mazzi von den Linken warf Bas und der Regierung „soziale Kälte“ vor, die man auch in diesem Haushalt sehe.
Soziale Kälte? Bei einem Haushaltsvolumen von 201 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). So viel Geld wie noch nie und zugleich der mit weitem Abstand größte Einzeletat im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der sieht für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor.
Steigende Ausgaben treffen auf Gefühl von Ungerechtigkeit
Johannes Winkel, Obmann der Union im Ausschuss für Arbeit und Soziales, schüttelte über die Kritik der Linken-Politikerin Mazzi nur mit dem Kopf. „Dieser Sozialstaat mit einem Jahresetat von 201 Milliarden Euro lässt niemanden im Stich, der auf seine Hilfe angewiesen ist“, betonte Winkel, der auch Vorsitzender der Jungen Union (JU) ist.
Trotz dieser immer weiter steigenden Ausgaben für Soziales steige gleichzeitig nicht das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, betonte Winkel. Ein Hinweis wohl auch an den eigenen Koalitionspartner SPD und die zuständige Ministerin Bärbel Bas.
Bas: „Dieses Land wieder besser machen“
Die hatte in ihrer Auftaktrede zur Haushaltsdebatte für den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung geworben. Diese Reformen seien „kein Selbstzweck“, es gehe darum, „dass wir dieses Land wieder besser machen.“ Was für Bas dazu gehört: „Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, der Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten.“ Aber: Wie sichert man die Zukunft der Altersversorgung?
Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte vor der Sommerpause einen Katalog mit insgesamt 33 Empfehlungen vorgelegt – darunter auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren („Rente mit 63“).
In der SPD von Bas gibt es Widerstand gegen diesen Vorschlag, auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer (Sachsen), Voigt (Thüringen) und Schulze (Sachsen-Anhalt) wollen an der Regelung festhalten.
Ministerin verspricht Übergangslösung bei Rente
Bas ist gesprächsbereit. Man müsse darüber reden, wie man mit langen Erwerbsbiographien umgeht, sagte sie im Bundestag in Richtung ihrer Koalitionspartner CDU und CSU. Und versprach den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit. Den Menschen, „die gerade Angst haben, dass es übermorgen abgeschafft wird und dass ihre Verträge, die sie jetzt abgeschlossen haben, schon nicht mehr gelten“, wolle sie sagen: „Es wird einen Vertrauensschutz geben. Darauf können sich alle verlassen.“
Da werden auch Politiker aus der Unionsfraktion die Ohren gespitzt haben. Sie fragen sich schon seit Längerem, wie die Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerin für die Rentenreform aussehen werden. Die Ungeduld wächst, das machte auch die Rede von Marc Biadacz deutlich. Der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales wandte sich an Bas auf der Regierungsbank und gab ihr höflich zu verstehen, dass sich die Union mehr Tempo wünscht.
„Liefern Sie uns diese dringenden und wichtigen Reformen“, forderte Biadacz, „geben Sie uns die Gesetzentwürfe in die Hand“. Bas sah während dieser Aufforderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Biadacz an sie und ihr Ministerium fast ein wenig verärgert aus.
Entwurf für Rentenreform noch nicht fertig
Wenn die Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll, müsste es möglichst bald einen Referentenentwurf aus Bas‘ Ministerium geben. Der steht aber weiterhin aus. Ohne Referentenentwurf kann es keinen Kabinettsbeschluss geben, ohne Kabinettsbeschluss kann der Gesetzentwurf nicht zur weiteren Beratung in den Bundestag gehen. Der muss am Ende darüber abstimmen, wie die geplante Rentenreform konkret aussehen soll.
Bas gibt sich unbeirrt. Zum Schluss ihrer Rede klang sie fast wie eine überparteiliche Präsidentin: „Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen und Zuversicht. Ich glaube, wir sollten uns für die Zuversicht entscheiden und mutig die Reformen angehen.“
