Analyse
In der Generaldebatte über den Haushalt spricht Kanzler Merz heute im Bundestag. Als Oppositionsführer war er für harte Attacken bekannt. Jetzt muss er selbst mit heftiger Kritik rechnen- vor allem nach der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Er ist angeschlagen, angefasst und angreifbar – und trotzdem ist aufgeben für Friedrich Merz „keine Option“. Aufgeben, das passt nicht zu seinem Selbstverständnis. Friedrich Merz sieht sich als Kämpfer. In der dritten Runde hat er den Parteivorsitz errungen, in der zweiten wurde er zum Bundeskanzler gewählt. Und jetzt am Ziel all seiner Träume das Handtuch werfen? Nein. Und so wird er sich der Generaldebatte im Bundestag stellen. Etwa als Kanzler auf Abruf?
Seine Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat versucht, die Debatte um die Kanzlertauglichkeit von Friedrich Merz abzuwenden, vergeblich.
Zwar fordert niemand aus der vorderen Reihe der Union öffentlich Merz‘ Rücktritt, aber lautstarker Rückhalt ist auch nicht zu hören. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, die große Zustimmung für eine gesichert rechtsextreme Partei erschüttern die CDU und ihren Kanzler.
Was macht die Wahl mit der CDU?
„Das macht was mit uns, und auch mit mir persönlich“, hat Merz hörbar nachdenklich erklärt und eingeräumt, dass es sich um die schwerste Wahlniederlage für die CDU seit Jahrzehnten handelt.
Aber was macht es mit der CDU? Wohin führt ihr Weg? Die Halbierung der Partei in Sachsen-Anhalt war mehr als schmerzlich. Nun wird nach Gründen und Ursachen gesucht. Eine wichtige Rolle im kleinen Bundesland scheint der Kandidat gespielt zu haben. Das richtige Spitzenpersonal kann Wahlen entscheiden. Nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Alternativen zu Merz drängen sich nicht auf
In Großbritannien hat Andy Burnham als neuer Premier die Stimmung gedreht. Aus dieser Beobachtung resultiert die Frage, die sich manche in Berlin stellen: Wer schafft es hier die Stimmung zu drehen? Alternativen zu Merz drängen sich nicht auf. Hendrik Wüst hat in NRW zu tun, Markus Söder ist Markus Söder.
Es bleibt also Friedrich Merz. Sollte er sich neu erfinden? Er äußert sich durch aus selbstkritisch, sei niemand, der täglich Emotionen vor sich hertrage. „Aber die Bevölkerung will auch andere Antworten haben.“
Merz hält an Sozialreformen fest
Andere Antworten, aber vielleicht auch ein anderes Auftreten. Empathisch, zugewandt, nahbar. Einen Kanzler, der zuhört, der sie vielleicht auch mal zum Lachen bringt, der Verständnis für ihre Sorgen und Bedürfnisse zeigt.
Nun ist Merz aber kein Chamäleon, und er kann nicht aus seiner Haut. Er wird es auch nicht versuchen. Denn dann wäre Merz nicht mehr Merz – er wäre nicht mehr authentisch, was auch ein großer Wert ist. Daher will Merz die Menschen auf seine Art erreichen. Das sieht er als seine Bringschuld, die er annehmen will, sagt aber auch sehr klar, dass sich seine Grundüberzeugungen nicht ändern werden.
Etwa die Grundüberzeugung, dass Sozialreformen zwingend nötig sind. Daran will er festhalten. Und darüber wird diskutiert werden, das ist so sicher wie die Personaldebatte dünn. Die könnte lauter werden – je nach Wahlausgang.
In Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU in Umfragen bei acht Prozent liegt. Oder in Berlin, wo Stefan Evers die CDU retten soll. Evers ist ein unbekannter Kandidat unter Unbekannten. Aber er hat als Finanzsenator einen Trumpf: Er hat Regierungserfahrung. Übrigens etwas, das Friedrich Merz vorher fehlte, aber hilfreich sein könnte.
