Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den Import von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland an. Aus Israel kommt Kritik – so soll unter anderem das britische Konsulat in Jerusalem geschlossen werden.
Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an.
Diese Siedlungen seien illegal, sagte er. Miliband kündigte außerdem an, dass Unternehmen sanktioniert würden, die beispielsweise Häuser oder Straßen in den Siedlungsgebieten errichteten oder gar finanzierten.
Siedlergewalt hat massiv zugenommen
Insgesamt zwölf Länder – darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark und weitere Länder – kündigten in einer gemeinsamen Erklärung Handelsbeschränkungen für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen einzuführen oder entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen hätten die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen bereits verboten oder seien dabei, hieß es.
Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern – doch auch die Bundesregierung kritisierte Israels Vorgehen im Westjordanland zuletzt ungewöhnlich scharf.
Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat im Westjordanland dramatisch zugenommen. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Neben etwa drei Millionen Palästinensern leben dort inzwischen auch mehr als 500.000 israelische Siedler. Der Internationale Gerichtshof hatte 2024 die israelische Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu treibt den Bau weiterer Siedlungen jedoch massiv voran.
Kritik an Siedlungsprojekt E1
Die Ankündigung Londons ist eine Neuausrichtung der britischen Außenpolitik. Die Regierung unter dem vorherigen Premier Keir Starmer hatte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik deutlich milder ausgedrückt.
In den vergangenen Tagen hatte der britische Außenminister das israelische Siedlungsprojekt E1 mit mehr als 1.200 geplanten Wohnungen bereits als Überschreitung einer roten Linie bezeichnet. Das Vorhaben durchschneide das Westjordanland und drohe, einen künftigen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Die israelische Justiz hatte am Dienstag einen Eilantrag mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das völkerrechtswidrige Siedlungsprojekt zurückgewiesen.
Miliband, der selbst aus einer jüdischen Familie stammt, betonte in seiner Ansprache im Unterhaus ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung, am Leben zu erhalten. Diese würde von Teilen der israelischen Regierung untergraben. Im Westjordanland komme es teils zudem zu „ethnischen Säuberungen“ durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte er.
Kritik von Israel und USA
Die Ankündigung stieß in Israel auf scharfe Kritik. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Huckabee wies darauf hin, dass nun Sanktionen gegen Großbritannien von US-Seite folgen könnten.
Israels Außenminister Gideon Saar kündigte als Reaktion unter anderem an, das britische Konsulat in Jerusalem schließen zu lassen. Zudem werde Israel ein Einreiseverbot gegen mehrere gewählte britische Beamte und andere britische Staatsbürger verhängen, denen „antisemitische und israelfeindliche Aktivität“ vorgeworfen werde, hieß es.
Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte Großbritanniens Schritt nach Angaben seines Büros als „schwere Fehleinschätzung“ und sprach von einer „Einmischung“ in die anstehenden Wahlen in Israel, die Ende Oktober stattfinden. Dabei wird ein enges Rennen von Premier Benjamin Netanjahu mit der Opposition erwartet.
Mit Informationen von Christoph Prössl, ARD-Studio London
