Israel-Streit bei Demokraten„Verabscheuungswürdiger Verrat“ lässt Michigan-Burgfrieden in Flammen aufgehen
Die Debatte über den Umgang mit Israel führt bei den Demokraten in Michigan zu einem großen Knall. Die Vorwahlverliererin entzieht kurz vor der Wahl dem Senatskandidaten El-Sayed die Unterstützung – und wechselt ins Lager des Trump-Kandidaten.
Nur wenige Tage vor den Kongresswahlen am 3. November explodiert in Michigan ein innerparteilicher Konflikt der Demokraten. Es geht um einen der beiden Sitze des Bundesstaats im Senat: Die in der demokratischen Vorwahl unterlegene Kongressabgeordnete Haley Stevens bricht öffentlich mit Abdul El-Sayed, der als Sieger der Vorwahl für den Senatssitz antritt. Stevens unterstützt stattdessen öffentlich El-Sayeds republikanischen Gegner Mike Rogers. Eine eigentlich befriedet erscheinende Auseinandersetzung entflammt damit erneut. Für die Demokraten könnte das in dem Swing State verheerende Konsequenzen haben.
Nach einem gemeinsamen Gottesdienstbesuch mit Rogers in Detroit verkündete Stevens am Sonntag gegenüber Reportern und in einem auf X veröffentlichten Video ihre Unterstützung für den Republikaner. „Wie Sie vielleicht gesehen haben, hat unser demokratischer Kandidat für den US-Senat, Abdul, gesagt, ich sei in seinem Wahlkampf nicht mehr willkommen und solle mich fernhalten – und er hat Recht“, sagte sie. „Und deshalb spreche ich mich heute für Mike Rogers als Kandidaten für den US-Senat aus.“
El-Sayed spielte die Bedeutung der Einlassung herunter. „Dies ist ein Bundesstaat mit zehn Millionen Einwohnern, die von der Regierung viel Besseres verdienen. Ich konzentriere mich viel mehr auf die 9.999.998, von denen ihr nicht sprecht“, sagte er mit Blick auf Stevens und ihren Verlobten. Dieser hatte bereits Mitte vergangener Woche Rogers seine Unterstützung ausgesprochen.
Ursprünglich hätte Stevens mit El-Sayed bei einem Gottesdienst erscheinen sollen. Ein strategisch gelegter Friedensgipfel mit verschiedenen Vertretern der Demokraten sollte Einigkeit nach außen vermitteln. Für ihre Teilnahme stellte sie am Freitag allerdings mehrere Forderungen. Unter anderem verlangte sie von El-Sayed, einen kürzlich veröffentlichten Wahlwerbespot einer unabhängigen linken Gruppe zu verurteilen, in dem die finanziellen Belastungen amerikanischer Haushalte mit den US-Hilfen für Israel verknüpft wurden.
Demokratin hat plötzlichen Sinneswandel
El-Sayed distanzierte sich von dem Spot. Doch der Konflikt war damit augenscheinlich nicht beigelegt. Bereits am späten Freitagabend berichteten US-Medien, El-Sayeds Wahlkampfteam habe Stevens gebeten, den abschließenden Wahlkampfveranstaltungen fernzubleiben.
Stevens versicherte noch am Samstag, an ihrer Unterstützung für El-Sayed festzuhalten. Bis Sonntagmorgen folgte dann offenbar der Sinneswandel. Die Demokratin hatte allerdings große Schwierigkeiten, ihren kurzfristigen Seitenwechsel zu begründen. „Ich bin heute Morgen aufgewacht, klarsichtig, frisch und fokussiert auf das, was in meinem Herzen ist“, führte sie beim US-Sender CNN aus.
Der wieder aufgeflammte Konflikt innerhalb der Partei geht bereits auf die Vorwahlen zurück, in welchen sich El-Sayed und Stevens heftig bekämpft hatten. Nach ihrer Niederlage hatte Stevens zwar El-Sayed ihre Unterstützung ausgesprochen, doch im Wahlkampf traten sie nur einmal gemeinsam auf – bei einem „Einigungsfrühstück“ der Demokraten kurz nach den Vorwahlen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das Thema Israel. Stevens steht hinter dem jüdischen Staat als engem Verbündeten der USA und unterstützt die Militärhilfe. Im Vorwahlkampf wurde Stevens unter anderem durch umfangreiche Werbeausgaben eines mit der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC verbundenen Super-PACs unterstützt.
El-Sayed will Militärhilfe für Israel beenden
El-Sayed ist dagegen ein dezidierter Kritiker Israels. Er spricht von einem „Apartheidsregime“ mit Blick auf die israelische Besatzung im Gazastreifen und im Westjordanland. Den Krieg in Gaza bezeichnet er als „Genozid“. Die Militärhilfe für Israel will er beenden. Im Wahlkampf bringt er die Milliarden für Israel immer wieder in Beziehung zu fehlenden Geldern für Schulen in den USA. Geld für die Menschen in Michigan statt für Israel – so lässt sich ein Motiv seines Wahlkampfs zusammenfassen.
Damit steht El-Sayed auch im Konflikt mit der Führung seiner Partei. Trotzdem verurteilten zahlreiche führende Demokraten Stevens‘ Unterstützung für den Republikaner Rogers scharf. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „verabscheuungswürdigen Verrat“. Schumer hatte während der Vorwahlen noch Stevens unterstützt. Der Parteichef in Michigan erklärte sie zur unerwünschten Person, ihr langjähriger Stabschef und weitere Mitarbeiter ihres Kongressbüros kündigten.
Für Donald Trump ist der innerparteiliche Zwist in Michigan ein Geschenk. Der US-Präsident jubilierte. „Haley hat ausgesprochen, was nur wenige Menschen zu sagen wagen. Mit ihrem Handeln hat sie dem großartigen Volk von Michigan große und fast beispiellose Loyalität bewiesen. Das nennt man Mut“, schrieb er auf Truth Social.
Michigan könnte wahlentscheidend werden
Trump agierte im Wahlkampf islamophob gegen El-Sayed. Er rückte ihn in die Nähe der Attentäter der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Forderung, El-Sayed den Zutritt zum Senatssaal zu verweigern, verglich er mit dem Widerstand der Passagiere, die sich an Bord des United-Flugs 93 gegen die Entführer zur Wehr setzten. Der US-Präsident bezeichnete ihn zudem wiederholt als „Extremisten“, „gefährlichen Dschihadisten“ und „Mitglied der Muslimbruderschaft“ – ohne dafür Belege vorzulegen.
Trump lud Stevens bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag zudem ein, der republikanischen Partei beizutreten. Trumps warme Worte für Stevens sind ebenfalls eine 180-Grad-Kehrtwende. Der Republikaner hatte Stevens während der Vorwahlen in Michigan noch als „radikale linke Sozialistin“ bezeichnet.
Für den Wahlausgang bei den Midterms könnte der umkämpfte Sitz im Swing State entscheidend sein. Im Durchschnitt der Umfragen liegt der Demokrat derzeit 5,3 Prozentpunkte vorn. Ein Verlust des bislang demokratisch gehaltenen Sitzes würde die Chancen der Partei auf eine Rückeroberung der Senatsmehrheit erheblich verschlechtern.
