Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat das Wahlkomitee alle arabischen Parteien ausgeschlossen. Das Oberste Gericht könnte die Entscheidung zwar noch kippen – politische Schäden könnten jedoch bleiben.
Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gegen die Teilnahme arabischer Parteien an der Parlamentswahl gestimmt. Betroffen sind die Vereinigte Arabische Liste Raam von Mansur Abbas sowie die Gemeinsame Liste aus Chadasch, Taal und Balad. Der Vorwurf gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel.
Die Vereinigte Liste kritisierte die Entscheidung als „politisch, rassistisch und anti-demokratisch“.
Die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit darf hingegen an der Wahl teilnehmen. Das Gremium habe einen Antrag abgelehnt, die Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen, berichtete der Sender Kan 11.
Oberstes Gericht kann Ausschluss rückgängig machen
Die Entscheidungen über die Wahllisten sind noch nicht endgültig und können vor dem Obersten Gericht angefochten werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht sie wieder aufhebt. In der Vergangenheit hatte es vergleichbare Ausschlüsse meist als unzulässig erklärt, denn die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. Doch selbst wenn der Ausschluss für die Parteien aufgehoben wird, könnte er für einzelne Politiker dieser Parteien bestehen bleiben.
Rund 21 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass die politische Teilhabe arabischer Israelis zunehmend infrage gestellt werde – und damit auch ihre Stellung innerhalb der israelischen Demokratie.
Laut Umfragen keine absolute Mehrheit
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Vereinigten Arabischen Liste könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.
Netanjahu und seine politischen Verbündeten haben wiederholt die Beteiligung arabischer Parteien an politischen Bündnissen in Israel infrage gestellt. Auch Teile der jüdischen Opposition schließen eine Koalition mit arabischen Parteien aus. Die Ablehnung wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf begründet, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen.
Zudem verweisen Kritiker auf die Ablehnung der Definition Israels als jüdischen Staat durch einzelne arabische Parteien, die diese als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit ansehen.
Mit Informationen von Natalie Amiri, ARD-Studio Tel Aviv.
