Polizeiminister Ben-Gvir gehört zu den kontroversesten Mitgliedern des israelischen Kabinetts. Jetzt hat er ein Video gepostet, in dem Aktivisten der Gaza-Flotte vorgeführt werden – das sorgt international für Kritik.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit einem auf X verbreiteten Video internationale Kritik ausgelöst. Das Video zeigt den Minister in der Hafenstadt Aschdod, eine israelische Flagge schwenkend, zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Hilfsflotte. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft Ben-Gvir in dem Video, in dem er die Aktivisten auch verspottet.
Israels Außenministerium hatte in der Nacht den vollständigen Stopp der aus 51 Booten bestehenden Gaza-Flotte verkündet. Alle 430 Aktivisten seien auf israelische Schiffe gebracht worden. Ziel der „Gaza Sumud Flotilla“ war es laut den Veranstaltern gewesen, „einen humanitären Korridor einzurichten und Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“.
Bundesregierung übt Kritik an Ben-Gvir
Als eines der ersten Länder reagierte Italien mit deutlicher Kritik und bestellte den israelischen Botschafter ein. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani verlangten in einer gemeinsamen Erklärung von der israelischen Regierung eine förmliche Entschuldigung. Das Video bezeichneten sie als „absolut inakzeptabel“. Die Aufnahmen verstießen „gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde“.
Auch die griechische Regierung verurteilte das Verhalten von Ben-Gvir gegenüber den Aktivisten scharf. Dieses sei „inakzeptabel und absolut verwerflich“, hieß es in einer Stellungnahme. Auf Anweisung des griechischen Außenministers Giorgos Gerapetritis wurde zudem ein offizieller Protest bei den israelischen Behörden eingelegt.
Die Bundesregierung kritisierte Ben-Gvirs Verhalten ebenfalls. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, habe unterstrichen, dass die Behandlung der festgehaltenen Aktivisten durch den Minister „gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels ist“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Seibert zeigte sich in einem Post auf X erfreut, dass viele israelische Stimmen Ben-Gvirs Umgang mit den Inhaftierten „ganz klar als das bezeichnen, was er ist: gänzlich inakzeptabel und unvereinbar mit den Grundwerten unserer Länder“.
Netanjahu und Saar distanzieren sich
Tatsächlich distanzierte sich auch der israelische Außenminister Gideon Saar auf X mit deutlichen Worten von seinem rechtsextremen Kabinettskollegen, der zu den umstrittensten Mitgliedern der Regierung von Benjamin Netanjahu gehört. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar. Ben-Gvir sei „nicht das Gesicht von Israel“.
Regierungschef Netanjahu schrieb, Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels. Gleichzeitig betonte er, Israel habe das Recht, „Flotillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer und am Erreichen des Gazastreifens zu hindern“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, die Aktivisten so schnell wie möglich auszuweisen.
