In dieser Woche soll Israels Oberster Gerichtshof entscheiden, ob arabische Parteien von den Wahlen ausgeschlossen werden. Allein der Versuch des Ausschlusses sorgt für Verunsicherung und Wut.
Es ist eine Entscheidung, die noch nicht endgültig ist, die aber Israels Wahlkampf verändert – und zeigt, mit welch harten Bandagen er geführt wird. Die beiden wichtigsten arabisch geführten Wahllisten sollen bei der Knesset-Wahl am 27. Oktober nicht antreten dürfen: die Ra’am-Partei von Mansour Abbas und die sogenannte Joint List.
Das hatte Israels Zentraler Wahlausschuss in dieser Woche entschieden. Auch einzelne arabische Politiker sollen ausgeschlossen werden, darunter Sami Abu Shehadeh, der Vorsitzende der arabisch-nationalistischen Balad-Partei.
Arabische Parteien hoffen auf Mobilisierung
„Es ist doch klar, dass Netanjahu und Ben-Gvir Angst vor den arabischen Wählern haben“, sagt Abu Shehadeh über den Premierminister und dessen Polizeiminister. Es sei klar, wenn man sich die Umfragen ansehe, dass viele arabische Israelis – nachdem Abu Shehadehs Parteienbündnis bekannt gegeben wurde – sagen, dass sie wählen gehen wollen. „Damit steigt die Wahlbeteiligung. Das wird entscheidend sein, um zu verhindern, dass die rechtsgerichtete Regierung in Israel wieder an die Macht kommt“, sagt der Politiker.
Genau deshalb sei der Antrag auf Ausschluss von der Wahl auch gestellt worden, kritisiert Abu Shehadeh. Ihm selbst wird vorgeworfen, er habe nach dem 7. Oktober 2023 den bewaffneten Kampf einer Terrororganisation gegen Israel gutgeheißen. Abu Shehadeh streitet diese Darstellung ab.
Netanjahus Partei will Ausschluss erzwingen
Die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu und die Partei Jüdische Stärke vom rechten Regierungspolitiker Itamar Ben-Gvir reichten den Antrag auf Ausschluss bei der Wahlkommission ein. Auch Oppositionsparteien stimmten zu.
Nicht nur Sami Abu Shehadeh sieht das als Angriff auf Israels arabische Minderheit, die 21 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Sie solle am Wählen gehindert werden, sagt Ihsan Abdullrahman. Er ist Lehrer aus Abu Gosh. Die Stadt zwischen Tel Aviv und Jerusalem gilt als Symbol für jüdisch-arabisches Zusammenleben. Normalerweise, so der 42-Jährige.
„Es herrscht Frustration, weil die arabischen Parteien ausgeschlossen werden sollen, weil die rechte Regierung versucht, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen“, sagt der Lehrer. Dazu komme die Enttäuschung, „eine Enttäuschung im wahrsten Sinne des Wortes“.
Ehemaliger Knesset-Präsident: „Israels Demokratie ist fehlerhaft“
Abdullah Ibrahim ist 39 und Fahrer von Beruf. Auch er lebt in Abu Gosh. Er will sich nicht unterkriegen lassen: „Es wird keine Wahlen ohne uns geben. Und wenn Araber nicht an den Wahlen teilnehmen, wäre das ein Schlag für den Staat Israel und die Demokratie. Das wäre ein historisches Ereignis, das wir bisher nicht erlebt haben.“
Die arabischen Parteien haben den Ausschluss angefochten. Endgültig ist ein Ausschluss von Parteien oder Politikern erst, wenn Israels Oberstes Gericht zustimmt, sagt Avraham Borg. Er war Knesset-Präsident und gehört zur ausgeschlossenen Hadash-Partei.
„Das beweist, dass Israels Demokratie fehlerhaft ist. Bei jeder Wahl versuchen die rechtsgerichteten Parteien, die Optionen der arabischen Parteien einzuschränken“, sagt Borg. Jedes Mal bestätige der Oberste Gerichtshof jedoch, dass sie antreten dürfen.
„Die Öffentlichkeit wird mit Hass auf Araber und Palästinenser überflutet“, klagt der ehemalige Parlamentspräsident. Er glaube an den Gerichtshof, dass er die Entscheidung aufhebe. „Allerdings bedeutet allein der Versuch, arabische Parteien auszuschließen, nichts Gutes für unsere Gesellschaft.“
Menschenrechtsorganisation setzt auf Gericht
Auch die Menschenrechtsorganisation Adalah, die die Rechte der arabischen Minderheit in Israel vertritt, ist besorgt. Leiterin Suhad Bishara ist Rechtsanwältin und vertritt seit mehr als 20 Jahren die Rechte arabisch-palästinensischer Bürger Israels vor dem Obersten Gerichtshof.
„In diesem Wahlkampf ist die Disqualifizierung von Parteien und Politikern ein Werkzeug geworden. Dass jetzt die arabische politische Führung so angegriffen wird, gehört dazu“, sagt Bishara. „Unter diesem enormen Druck, unter dem das Justizsystem gerade steht, wissen wir es nicht mit Gewissheit, aber ich glaube, dass das Gericht die Entscheidung des Wahlausschusses aufheben wird.“
Test für Glauben an die Demokratie
Der Frust in der arabisch-israelischen Bevölkerung vor der Wahl dürfte die Spaltung der Gesamtgesellschaft weiter verschärfen. Viele arabische Israelis vertrauen weder der Regierung noch dem Justizsystem.
In der Vergangenheit gingen viele arabische Israelis gar nicht wählen. Das könnte sich diesmal ändern, glauben Wahlbeobachter. Dafür aber müssten die arabischen Parteien zur Wahl zugelassen werden. Und so hat nun der Oberste Gerichtshof das letzte Wort.
Am Donnerstag wollen die Richter zusammenkommen. Und so wird das Verfahren zum Ausschluss von politischen Parteien im Wahlkampf selbst zu einem wichtigen Test für die politische Repräsentation der arabischen Bürger – und den Glauben der Bevölkerung an ihre Demokratie.
