Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Linke gewonnen. Aber was ist der Sieg wert? Antisemitismusvorwürfe lassen die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne zögern. Einige Linke sehen eine Diffamierungskampagne.
Denen, die am Freitag zum Parteitag der Berliner Linken kommen, fällt bei der Ankunft ein Plakat ins Auge. Darauf steht: „Linke Jüd*innen an der Seite der Berliner Linken. Palästina Solidarität ist kein Antisemitismus.“ Eine Gruppe junger Menschen verteilt rote Rosen mit dem jüdischen Glückwunsch „Mazel Tov“ an die Delegierten.
Es gibt keinen Zweifel: Die Frage, wie die Linke in Berlin zu Antisemitismus steht, hat alle anderen Themen seit dem Wahlsieg der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl überlagert. Ausgelöst durch Fotos und Chats des Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak mit Mitgliedern der Clanfamilie Remmo und ein Foto neben dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der für israelfeindliche Äußerungen bekannt ist und Mitglied einer Organisation ist, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
Bedenken bei Grünen und SPD
Während Kocak sich vorerst politisch zurückgezogen hat, ohne dass klar ist, was das bedeutet, sieht sich die Linke mit der Forderung konfrontiert, deutliche Konsequenzen zu ziehen. Vor allem Vertreter der Grünen und der SPD, mit denen die Berliner Linke nun offizielle Sondierungsgespräche aufnehmen will.
Bedenken gibt es bei Landes- und Bundespolitikern beider Parteien. Sie haben die Sorge, dass die Linke zwar verspricht, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen, der Konflikt in der Partei aber bestehen bleibt und jeden Versuch zu regieren, überlagern wird. Grüne und SPD könnten dann mit verantwortlich gemacht werden.
Ein Dilemma für führende Politikerinnen und Politiker, die nicht wollen, dass mögliche negative Entwicklungen im Land auf den Bund ausstrahlen. Und es ist eine Vertrauensfrage: Wie viel Freiraum lässt man dem Berliner Landesverband, wie viel Einfluss versucht man zu nehmen?
Grüne wollen klare Haltung
Bei den Grünen heißt es intern, die Bundespartei werde den Prozess begleiten. Wie eng, das bleibt offen. Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge findet es notwendig, dass die Berliner Grünen mit einer „klaren Haltung und auch mit roten Linien“ in die Gespräche gehen. Man werde die Linke daran messen, „ob hier klare und eindeutige Verabredungen im Kampf gegen Antisemitismus getroffen werden können“. Es brauche glaubhafte Maßnahmen gegen die antisemitischen Vorfälle in der Partei.
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, räumt zwar ein, dass er sich auch nicht von Berlin aus erklären lasse, wie in Baden-Württemberg die Regierung gebildet werde, aber die Bundeshauptstadt sei nun einmal die Visitenkarte. „Wenn ich möchte, dass Deutschland attraktiv ist, übrigens auch für Fachkräfte, für Zuwanderung, für Wirtschaft, wenn Deutschland weltoffen bleiben muss, dann muss die Bundeshauptstadt vernünftig regiert werden.“
SPD fordert ebenfalls Bekenntnis
Auch die SPD fordert von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Die Spitze der Bundespartei schrieb in einem Post auf Instagram, „antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz. Die Linke werde sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, wird gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio deutlicher: „Es stellt sich die Frage, ob wir nur die Spitze des Eisberges gesehen haben oder ob es strukturelle Themen sind. Und solange die nicht beantwortet sind, ist mit der Linken in Berlin kein Staat zu machen.“
Es ist der mahnende Zeigefinger. Ganz konkrete Bedingungen stellen die Parteien nicht. Den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Kocak fordern wenige explizit. Was die Bedenken wirklich zerstreuen könnte, bleibt unklar. In der SPD gibt es einzelne, die damit drohen, aus der Partei auszutreten, sollte es in Berlin zu einer Koalition mit der Linken kommen. Andere Sozialdemokraten denken laut über eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen nach, die man dulden könnte. Immer schwingt die Frage mit: Ist die Berliner Linke des Jahres 2026 regierungsfähig?
Linke mit „sehr realpolitischen Themen“
Dass die Linke regieren kann, hat sie in vielen Landtagen unter Beweis gestellt. Oft über einen langen Zeitraum, meist geräuschlos, kompromissbereit, pragmatisch. In Berlin zum Beispiel von 2001 bis 2011. Damals war die Linke mitverantwortlich für den Verkauf von Zehntausenden öffentlichen Wohnungen, aufgrund eines rigiden Sparkurses. Oder in Thüringen mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Ebenfalls mit in der Regierung war die Linke in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.
Sarah Wagner ist Politikwissenschaftlerin an der Queen’s University von Belfast und beschäftigt sich schon länger mit linken Parteien. Sie ist der Ansicht, die Linke habe sich zu einer Partei entwickelt, deren Themen sich sehr stark an Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik ausrichten.
„Alles sehr realpolitische Themen und weniger ideologische Debatten. Weniger Lastenfahrrad und mehr die Frage, was ist auf dem Konto“, sagte Wagner tagesschau.de. Das sei anders als noch vor fünf, sechs Jahren. Zugleich sei die Linke inzwischen sehr professionell, habe den Stab und die Ressourcen zu regieren. „Die Partei war selten so geeint wie jetzt. Sie versteht sich als ganzes Projekt, und das ist etwas Neues.“ Die politischen Inhalte böten allerdings Konfliktpotential für eine Koalition, wie zum Beispiel die Forderung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.
„Wir wissen, dass wir Verantwortung tragen“
Ein Beispiel dafür, wie die Linke in einer Regierung agiert, ist Bremen. Dort regiert die Linke seit 2019 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, allerdings als der kleinste unter den drei Partnern. „Wir sind drei Parteien mit zum Teil unterschiedlichen Auffassungen“, sagt Sofia Leonidakis, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft gegenüber tagesschau.de. „Aber letztendlich überwiegen die Überschneidungen. Wir wissen, dass wir hier Verantwortung tragen.“ Man regiere „pragmatisch und konfliktarm, aber nicht ergebnislos.“
Leonidakis war in Berlin und feierte mit ihrer Parteifreundin Elif Eralp den Wahlsieg. Doch danach wurde auch sie in Bremen mit dem Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Partei konfrontiert. Die Politikerin fordert daher von ihrer Partei, „wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Mir ist niemand in leitender Funktion bekannt, der sagt, wir haben kein Problem.“
Gleichzeitig sei es vollkommen überzogen, die Linke pauschal als antisemitische Partei hinzustellen. Leonidakis sieht darin eine Diffamierungskampagne. Die Distanzierungen ihrer Partei in Berlin hält sie für absolut glaubhaft. „Auf der Organisationsebene muss aber mehr kommen als nur eine verbale Distanzierung, es braucht Maßnahmen, die so etwas in Zukunft verhindern.“ Auch im Sinne der Regierungsfähigkeit, so Leonidakis. Jedenfalls hofft die Bremer Politikerin, dass ihre Partei auch nach den Wahlen im Mai 2027 weiter mitregieren wird.
Für die Grünen steht mehr auf dem Spiel
Die möglichen Koalitionspartner der Linken sprechen momentan noch viel von roten Linien und klaren Bekenntnissen, aber es gibt auch noch ein rein machtpolitisches Argument, das für die Grünen eine Rolle spielen könnte.
Zumindest Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta hat es auf X am 22. September ausgesprochen: „Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.“
Sollten die Grünen sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin mitregieren, haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung 35 Stimmen. Das wäre im Bundesrat, der Länderkammer, die absolute Mehrheit. Damit könnten die Grünen Gesetzen, die sie ablehnen, die Zustimmung verweigern.
