Kanzler Merz hat die Reformpläne seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Brennpunkt sagte er, man habe „getan, was wir tun können“ – mehr sei bei der aktuellen finanziellen Lage nicht möglich gewesen.
Vor allem von Arbeitnehmerverbänden, Ärztekammer, aber teilweise auch aus der Wirtschaft hatte es Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung gegeben, die die schwarz-rote Koalition am Morgen vorgestellt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplanten Maßnahmen nun verteidigt. Man habe „getan, was wir tun können“, sagte der CDU-Chef im ARD-Brennpunkt. Mehr sei aufgrund der angespannten Situation bei den Staatsfinanzen nicht möglich gewesen.
Merz räumte ein, dass den in der Steuerreform angekündigten Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. „Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind“, so Merz. Das wolle man in den Griff bekommen – unter anderem auch durch die Reformen im Gesundheitsbereich oder bei der Rentenversicherung.
„Keine neuen Schulden“
Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen stellte die Bundesregierung am Morgen unter anderem eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer vor. In Bezug darauf sagte Merz in der ARD, man werde sowohl bei dem „oberen Tarif“ die Steuer anheben als auch bei Minijobs. Zudem soll die staatliche Förderbank KfW in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro an den Bund abführen.
Man wolle keine weiteren Schulden machen, fügte der Kanzler hinzu. „Wir machen ja schon sehr viele Schulden für Infrastruktur und Bundeswehr.“ Deshalb gebe es in allen Bereichen Sparbemühungen. Man mache bereits „gewaltige Kraftanstrengungen“, die Spielräume seien aber begrenzt. Die Kosten für die Steuerreform werden auf etwa zehn Milliarden Euro geschätzt.
Merz verteidigt Pläne zur Krankschreibung
Ebenfalls Teil des Reformpakets sind Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen und die Wirtschaft ankurbeln sollen – darunter etwa die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Krankheitstag.
Dafür hatte es vor allem von Ärzte- und Sozialverbänden viel Kritik gegeben. Merz verteidigte die geplante Änderung und betonte, man kehre damit lediglich zur Vor-Corona-Regelung zurück. Ausnahmen davon seien erlaubt. Man müsse die „hohen Krankenstände“ in Deutschland senken.
Thema flexiblerer Arbeitsmarkt
„Ich möchte raus aus der Schwäche unserer Volkswirtschaft“, betonte der Kanzler mit Blick auf die Zukunft des Landes. Eine Forderung der Union dahingehend war es stets gewesen, die Arbeitszeitenregelung aufzuweichen, etwa über eine maximale Wochen- statt Tagesarbeitszeit. Dies steht auch im Koalitionsvertrag, ist nun aber nicht in den Reformplänen vorgesehen.
Auf die Frage, ob dieses Ziel aufgegeben worden sei, sagte Merz, darüber werde man im Herbst weiter reden. Ein erster Teil umfasse nun verlängerte Öffnungszeiten etwa für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. An einem ersten Vorstoß zum Ende des Acht-Stunden-Tages hatte es vor Kurzem massive Kritik gegeben.
Deutschlandtrend zeigt Unzufriedenheit mit Kanzler
In Umfragewerten war Merz‘ Beliebtheit bei den Deutschen zuletzt weiter gesunken. Laut ARD-DeutschlandTrend waren kurz vor den Beschlüssen der Koalition nur noch 13 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. In 30 Jahren ARD-DeutschlandTrend wurde kein amtierender Kanzler schlechter bewertet.
