Kommentar
Der Iran-Krieg ist wohl vorbei – das ist eine gute Nachricht. Doch das Abkommen mit den USA ist fragil und stärkt nur die Führung in Teheran, meint Benjamin Weber. Es zeugt von der Ahnungslosigkeit der Regierung von US-Präsident Trump.
Wenn am Freitag wie geplant das Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA unterzeichnet wird, ist das eine gute Nachricht. Es beendet einen Krieg, der bis zum Schluss massiv hätte eskalieren können. Erleichterung über das Ende ist verständlich.
Aber sonst? Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist die einzige Errungenschaft der USA in dem Abkommen mit Iran. Und es ist eine zweifelhafte, denn: Vor dem Krieg war die Meerenge geöffnet. Iran hatte immer gesagt: „Wenn wir angegriffen werden, machen wir sie dicht“ – im Wissen um die Folgen für die Weltwirtschaft.
Das hat man in Washington nicht kommen sehen, oder nicht kommen sehen wollen. Es ist nur ein Beispiel für diese Mischung aus Überheblichkeit gegenüber und keinem Plan von Iran, die diesen Krieg auszeichnet.
Verhandlungserfolg für Teheran
Das zeigt sich auch im Abkommen. Was davon bisher bekannt ist, sieht nach einem Verhandlungserfolg für das Regime in Teheran aus.
Denn auch Iran wird wieder Öl exportieren können. Wirtschaftliche Sanktionen sollen gelockert werden. Die USA dementieren zwar noch hektisch, dass sie eingefrorene Vermögenswerte freigeben. Aber Reparationszahlungen für die Schäden im Krieg stehen im Raum, es geht um hunderte Milliarden US-Dollar.
Alte Beteuerung erneuert
Im Gegenzug hat Iran erklärt, niemals eine Atomwaffe bauen zu wollen. Wie viel ist so eine Erklärung wert? Inhaltlich ist sie nicht neu. Iran hat den Wunsch nach der Bombe offiziell immer bestritten, und heimlich Uran auf 60 Prozent angereichert – fast waffenfähig.
Dass Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, wie man es reglementieren und überwachen kann, jetzt erst irgendwann später stattfinden sollen, ist ein weiteres Zeichen der US-amerikanischen Schwäche.
US-Präsident Donald Trump hat wieder Militärschläge angedroht für den Fall, dass diese Verhandlungen zu nichts führen. Es wirkt hilflos. Und ist zugleich eine echte Sollbruchstelle, an der der Krieg wieder ausbrechen kann.
Libanon als Krisenherd
Genau wie die Lage im Libanon. Die USA haben der iranischen Forderung nachgegeben, dass mit dem Abkommen am Freitag auch der israelische Krieg im Libanon endet. Israel war nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligt und sieht einen Deal kritisch. Es ist denkbar, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu über den Libanon jetzt versucht, das Abkommen noch zu torpedieren. Auch hier könnte alles wieder aufflammen.
Zuletzt muss gesagt werden: Dass die USA und Israel der Weltgemeinschaft weismachen wollten, es ginge beim Iran-Krieg um die Menschen, ist am Ende das Zynischste an der ganzen Sache. Das Massaker im Januar mit Tausenden Toten in Iran war immer nur ein gern genutzter Vorwand, um diesem katastrophal geplanten Krieg eine moralische Rechtfertigung zu geben.
Jetzt werden die Menschen in Iran wieder alleine gelassen mit einem Regime, das sie unterdrückt, festnimmt und hinrichtet. Und das jetzt dieses Abkommen in seiner Macht noch gestärkt wird.
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