Kommunen wollen mehr GeldStädtetags-Präsident beklagt „explosive Stimmung“ in Rathäusern
Die Kommunen stehen finanziell immer stärker unter Druck, sagt der Städtetags-Präsident. Statt Entlastungen kämen vom Bund immer neue Belastungen hinzu. Viele Gemeinden könnten ihre Aufgaben kaum noch sachgerecht erfüllen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen angesichts ihrer Finanznot stärker zu entlasten. „Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen“, beklagte der SPD-Politiker.
Der Deutsche Städtetag ist der größte kommunale Spitzenverband und vertritt die Interessen von rund 3400 Städten und Gemeinden gegenüber Bund und Ländern. Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist“, sagte Jung. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – „obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen“.
Das gelte zum Beispiel für die geplante Pflegereform. „Schon heute müssen wir fünf Milliarden Euro aufbringen für Menschen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können.“ Durch die Pflegereform kämen neue Belastungen hinzu. Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. „Das kann so nicht bleiben. Denn wir stehen jetzt schon mit dem Rücken an der Wand“, betonte Jung.
Die Bürger spürten die Auswirkungen – „bei der ausbleibenden Sanierung von Schulen und Sportplätzen oder den Wartezeiten in den Bürgerämtern und dem Streichen vieler freiwilliger Leistungen der Städte“. Der Städtetags-Präsident warnte: „Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt. Ich mache mir da ganz große Sorgen“, sagte Jung.
