Kongress muss zustimmenUS-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump gibt sich als oberster Baumeister der Nation. Was sich lange in der US-Hauptstadt bewährt hat, ist ihm ein Dorn im Auge. Seine eigenen Bauten sollen her. Bei einem seiner Prestigeprojekte fährt ihm nun aber ein Gericht in die Parade.
US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen.
Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. „Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive“, hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.
In einer ersten Reaktion kündigte Trump an, dass man „umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen“ werde, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „völlig falsch“ und forderte den Supreme Court auf, die „ungerechte Entscheidung“ vollständig aufzuheben.
Eingriffe in historisches Ensemble
Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war schon mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.
Trump hingegen bezeichnet seinen neuen Ballsaal als „großen Dienst“ für die nationale Sicherheit. Einem Anwalt des Justizministeriums zufolge waren der Präsident und andere Personen im Weißen Haus im alten Ostflügel unzureichend vor Angriffen geschützt.
Kosten schießen in die Höhe
Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude. Es ist nur eines von mehreren Bauvorhaben, die Trump in und um Washington D.C. vorantreibt. Ein weiteres ist ein gigantischer Triumphbogen. Auch will der passionierte Golfer der Hauptstadt einen neuen Golfplatz bescheren.
Trump verteidigte jüngst den Bau des Ballsaals und die Kosten, die sich im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen verdoppelt haben. Die Ausgaben seien gestiegen, da der Saal etwa doppelt so groß und von weitaus höherer Qualität sei als im ursprünglichen Entwurf, erklärte er auf seiner Plattform Truth Social. Er versicherte zudem, das Gebäude werde großartig und sicher sein.
