Kritik an „illegalen“ DealsTrump will Windkraft mit Milliardenzahlungen stoppen
Bisher sind Trumps Versuche, den Ausbau der von ihm verhassten Windenergie in den USA zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Nun versucht er es statt mit Erlassen, mit Milliardenzahlungen an die Energiekonzerne.
Für Donald Trump ist der Kampf gegen Windräder keine Nebensache. Schon 2012, Jahre vor seinem Wechsel in die Politik, erklärte der Immobilienunternehmer bei einer Parlamentsanhörung, Windenergie sei ineffizient, da der Wind nicht immer wehe, die Anlagen teure Subventionen benötigten und angeblich „alle Vögel“ töteten. „Am wichtigsten“ sei jedoch, so Trump, dass Windräder „so unattraktiv, so hässlich sind“. Anlass für sein Entsetzen war damals der Bau von Windkraftanlagen an der schottischen Küste in Sichtweite von Trumps Golfplatz.
In Schottland scheiterte Trump sowohl politisch als auch in mehreren Instanzen vor Gericht mit seinem Kampf gegen die Windräder. Tiraden gegen die Windenergie gehören seitdem zu Trumps politischem Standardrepertoire. Gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident versuchte er, dem weiteren Ausbau der Windenergie in den USA einen Riegel vorzuschieben. Unter anderem wies er das Verteidigungsministerium an, die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen von Anträgen für neue Windparks nicht mehr durchzuführen. Dadurch können neue Projekte praktisch nicht mehr genehmigt werden. Für zahlreiche bereits genehmigte Windparks verhängte er Baustopps, angeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Auch mit diesem Kampf scheiterte Trump vor Gericht. Die Richter hoben die Baustopps mehrfach auf und erklärten die Einstellung der Sicherheitsprüfungen für unrechtmäßig. Um den Bau der verhassten Windräder trotzdem zumindest einzudämmen, greift die US-Regierung inzwischen zu einem anderen Mittel: Sie zahlt Unternehmen Milliardensummen, um die Rechte für große Windparks vor der US-Küste zurückzukaufen. Insgesamt belaufen sich die Kosten dafür bereits auf vier Milliarden Dollar, weitere Milliarden dürften noch dazukommen.
Zuletzt einigte sich das US-Innenministerium mit dem deutschen RWE-Konzern auf die Zahlung von mehr als 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro). Dafür gibt RWE die Pacht von drei Flächen für Offshore-Windparks in den USA auf und verspricht, ganz im Sinne der Trump-Regierung, neue Investitionen in fossile Energieerzeugung in den USA.
RWE hatte die Pachtrechte für die Flächen vor der Küste der Bundesstaaten New York und Kalifornien für insgesamt rund eine Milliarde Dollar zu Zeiten von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden ersteigert. Zusätzlich investierte der deutsche Energiekonzern viel Geld in die Planung. Mit der Milliardenzahlung verzichtet RWE auf alle potenziellen Ansprüche gegen die US-Regierung, wegen deren laut Gericht rechtswidrige Behinderung der Projekte. Aus Sicht der Trump-Regierung soll dies trotz der verlorenen Prozesse Rechtssicherheit für Trumps Herzensanliegen bringen.
„Rezept für höhere Kosten“
In ähnlichen Deals hat die US-Regierung bereits für insgesamt 2,7 Milliarden Dollar die Rechte für den Bau von Offshore-Windparks von anderen Energiekonzernen zurückgekauft. Laut der Beratungsfirma Clear View Energy gibt es noch mehr als 20 weitere Pachtverträge für Windprojekte vor der US-Küste mit einem Gesamtwert von rund 2 Milliarden Dollar. Weitere Deals zu deren Auflösung seien in den kommenden Monaten zu erwarten.
Trotz der Einigung mit den Energiekonzernen ist es keineswegs sicher, dass Trump die Offshore-Windparks mit den Milliardenzahlungen aufhalten kann. Aus den betroffenen Bundesstaaten bekommt er heftigen Gegenwind für seine Energiepolitik. Während die US-Regierung behauptet, das amerikanische Energiesystem werde durch die Abwicklung der großen Windprojekte und die stattdessen geplanten Investitionen in LNG-Anlagen und Gaskraftwerke wieder „am gesunden Menschenverstand“ ausgerichtet, rechnet vor allem Kalifornien mit hohen Mehrkosten für seine Bürger. Mehrere der nun aufgegebenen großen Windprojekte liegen vor der kalifornischen Küste und spielen für die Pläne zur künftigen Energieversorgung des Bundesstaats eine zentrale Rolle. Die von RWE nun angekündigten Investitionen in Gaskraftwerke finden dagegen andernorts statt und dürften, so die Kritiker, vor allem dem Betrieb von Rechenzentren dienen.
„Unternehmen dafür zu bezahlen, große Quellen sauberer, zuverlässiger Energie stillzulegen, während der Strombedarf unseres Bundesstaats weiter wächst, ist ein Rezept für höhere Kosten“, kritisiert Katelyn Roedner Sutter von der Umweltorganisation Environmental Defense Fund. Für Kalifornien bedeuteten Trumps Deals „höhere Rechnungen, mehr Umweltverschmutzung und weniger Arbeitsplätze“.
Die letzte Entscheidung auch zu diesem Versuch Trumps, die verhassten Windräder zu stoppen, werden wohl die Gerichte treffen. Sieben Bundesstaaten haben gegen Trumps Deals unter anderem mit dem französischen Energiekonzern Total Klage eingereicht. Auch die Vereinbarung mit RWE dürfte vor Gericht landen. Das Argument der Kläger: Die Regierung hat das Geld für die Milliardenzahlungen aus anderen Haushaltstöpfen zweckentfremdet. „Die Deals sind durch und durch korrupt und illegal“, zitiert die „Los Angeles Times“ den demokratischen Kongressabgeordneten Jared Huffman aus Kalifornien. Er will nicht nur die Trump-Regierung, sondern „alle Beteiligten“ dafür zur Rechenschaft ziehen.
