Wird das Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD in Sachsen-Anhalt zur Mehrheit im Landtag verhelfen? Bisher plädiert das BSW weiter für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ – und geht inhaltlich auf Distanz zur AfD.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die meisten Parteien aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert jedoch Bereitschaft zur Kooperation – obwohl beide Parteien wenige politische Überschneidungen hätten, betonte Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.
Wie sie im Interview mit WDR 5 mitteilte, glaube sie nicht, dass bei einer Zusammenarbeit „besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt“.
Überschneidungen sieht sie jedoch beim Thema Energie. Man wolle in Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. In Sachfragen sei eine Zusammenarbeit denkbar: „Man muss bereit sein, in der Sache auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Und diese Offenheit bringen wir mit. Wir werden uns ganz konsequent an die Sacharbeit halten“, sagte Mohamed Ali im Interview mit Bayern 2.
BSW weiterhin für „überparteilichen Kandidaten“
Ansonsten werbe das Bündnis Sahra Wagenknecht weiterhin für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt, bekräftigte Mohamed Ali. Keine Seite habe eine Mehrheit. Sollte eine davon den Ministerpräsidenten stellen, „würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen“.
Damit werde ihre Partei die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt auch nicht unterstützen, wie Mohamed Ali ankündigte. Einen konkreten Namen für einen „überparteilichen Kandidaten“ wollte sie jedoch nicht nennen. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden.“
Wagenknecht schlägt Zusammenarbeit bei Sachfragen vor
Ähnlich wie Mohamed Ali stellte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD bei einzelnen Projekten in Aussicht. „Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen“, sagte sie im ZDF-heute journal. Jedoch verwies sie ebenfalls auf „eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen“. Gegen diese werde das BSW wiederum „deutlichen Widerstand“ leisten.
Auch die Idee, einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu wählen, griff sie auf. „Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen ‚überparteilichen Ministerpräsidenten‘, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte sie.
Chrupalla gegen Idee des „überparteilichen Ministerpräsidenten“
Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla jedoch in der ZDF-Sendung Markus Lanz eine Absage. Für die AfD könne es „nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben“, sagte Chrupalla im Gespräch mit Wagenknecht. „Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten.“
Bislang sei kein Gesprächsangebot gemacht worden, sagte BSW-Gründerin Wagenknecht. Spitzenkandidat Siegmund habe signalisiert, dass er nun mit Abgeordneten der CDU reden wolle. „Dort erhofft er sich scheinbar dann, eine Mehrheit zu bekommen“, sagte sie. „Das steht ihm frei, er hat ein sehr starkes Wahlergebnis und wenn die CDU ihn wählen möchte – oder Mitglieder der CDU ihn wählen möchten – dann wird er sicherlich gewählt.“ Die Christdemokraten lehnen eine Koalition mit der in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuften Partei ab. Die AfD könnte nun gezielt um Abweichler innerhalb der Partei werben.
BSW-Spitzenkandidatin schließt Koalition weiterhin aus
Die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bestätigte die Auffassungen Mohamed Alis und Wagenknechts. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ schloss sie eine Regierungskoalition mit der AfD noch einmal aus. „Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition.“ Man werde mit der AfD jedoch über Projekte reden.
Das BSW war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 5,3 Prozent gekommen und sicherte sich somit fünf Sitze im Parlament. Sie könnte der AfD, die 43,8 Prozent holte, zu Mehrheiten verhelfen. Gemeinsam würden sie mit 44 Sitzen eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Eine Koalition hatte das BSW bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
