Linke eröffnet LandtagVon Angern zitiert Merkel, Kerkeling und „Onkel Ben“
Die Linken-Politikerin Eva von Angern eröffnet die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie mahnt zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus: Diese Erinnerung sei das Einzige, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“. Der AfD wirft sie vor, „machttrunken“ zu sein.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die Linken-Politikerin Eva von Angern die AfD kritisiert und eine verantwortungsvolle Politik angemahnt. Von Angern eröffnete die Sitzung als Alterspräsidentin, da die 49-Jährige das am längsten dem Landtag angehörende Mitglied des Parlaments ist.
Im Ton war ihre Rede freundlich vorgetragen, inhaltlich enthielt sie scharfe Kritik an der AfD – teilweise direkt, teils indirekt. Von Angern erinnerte zunächst daran, dass im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt weniger Frauen vertreten sind als im Vorgängerlandtag, „erschreckend niedrige 21,7 Prozent“. Sie zitierte zudem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die ich sehr schätze“, die kürzlich gesagt habe, es sei wichtig, dass man seine Wurzeln kenne.
Zu diesen Wurzeln zählte von Angern den Kampf um freie Parlamente „auf den Barrikaden von 1848“, dem Jahr der gescheiterten bürgerlichen Revolution in Deutschland. Die Zeit der NS-Diktatur zeige, dass dieses Fundament „nicht zwangsläufig sicher durch alle Widrigkeiten und Herausforderungen trägt“.
„Das Einzige, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“
Von Angern zitierte auch „den wunderbaren Hape Kerkeling“, der im April aus Anlass des 81. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald sagte: „Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt. Sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss.“ Kerkeling habe auch gesagt: „Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das Einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt.“
Solche Zitate waren zweifellos gegen die AfD gerichtet. Von Angern sprach die AfD an dieser Stelle erstmals direkt an: Stolpersteine aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, wie die CDU und die AfD dies in der sächsischen Stadt Heidenau getan hätten, entsorge Geschichte „und unsere Verantwortung für sie“.
Von Angern sagte weiter, eine neue Landesregierung sei zwar noch nicht gebildet, aber schon würden „die Wirkungen der angekündigten künftigen Landespolitik“ spürbar: „Erste Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt springen ab. Gebuchte touristische Reisen nach Magdeburg werden storniert. Nachbarländer werben um unser Personal und Mitglieder der Bundesregierung machen sich öffentlich Gedanken darüber, ob Sachsen-Anhalt weiter Fördermittel etwa in der Bildung bekommen könne, wenn bundesrechtliche Standards nicht mehr eingehalten werden sollten.“
Kritik auch an der Reformpolitik der Bundesregierung
Zugleich wies sie Forderungen aus der Union zurück, Länder über Wege wie den Länderfinanzausgleich für Wahlergebnisse zu sanktionieren. Sie erwähnte zwar Sachsen-Anhalt und Berlin – gemeint war bei den Äußerungen aus CDU und CSU allerdings nur Berlin. Klug sei ein solches Vorgehen nicht, „weil es weiter spaltet und Affekte bedient“.
Deutlich kritisierte von Angern zudem die Reformpolitik der Bundesregierung. Sachsen-Anhalt und Deutschland bräuchten „dringend“ Reformen. Aber: „Ich spreche von Reformen und nicht von der Abwertung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips.“
Gegen Ende ihrer Rede wandte von Angern sich direkt an den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund – möglicherweise der nächste Ministerpräsident des Landes. Er und seine Partei hätten die Wahl deutlich gewonnen. „Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusssitzen gefordert.“ Ebenso „machttrunken“ habe die AfD die Fraktionsbüros von Grünen und SPD „gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen“ wollen. „Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung.“
„Aus großer Macht folgt große Verantwortung“
Ebenfalls mit direkter Nennung der AfD sagte von Angern, dass die parlamentarische Kultur seit Einzug dieser Partei in den Landtag erheblich gelitten habe. So lehne sie es ab, dass in politischen Debatten Mitbewerber „entmenschlicht“ würden. Nicht selten würden vor allem Frauen „mit schlimmsten Beleidigungen belegt“. In der vergangenen Legislaturperiode wurden im Landtag von Sachsen-Anhalt 37 Ordnungsrufe erteilt, 32 davon an die AfD. 18 Ordnungsrufe waren es in den fünf Jahren davor. In der Wahlperiode vor dem Einzug der AfD ins Parlament von Magdeburg hatte es keinen einzigen Ordnungsruf gegeben.
In ihrer Rede zitierte von Angern mehrfach einen Satz, den ihr einer ihrer Söhne mitgegeben habe: einen Satz von „Onkel Ben“ aus den Spiderman-Filmen. „Aus großer Macht folgt große Verantwortung.“
Im Wahlkampf war Eva von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei. Im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung soll in geheimer Abstimmung ein neuer Landtagspräsident gewählt werden. Einziger Kandidat ist der AfD-Politiker Tobias Rausch. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.
