Mit seiner Äußerung über vermeintlich „faschistische Politik“ der CDU hat Linken-Parteichef Pantisano für große Empörung gesorgt. Jetzt ruderte er zurück. Seine Aussage sei verkürzt und somit falsch gewesen.
Nach seinem umstrittenen Angriff auf die CDU wächst der Druck auf den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano. Nun hat er um Entschuldigung gebeten. Seine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei verkürzt und in dieser Form falsch, erklärte Pantisano. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Zuvor hatten ihn die Generalsekretäre der Union scharf kritisiert. „Herr Pantisano hatte gestern die Chance, sich in Interviews von seiner niederträchtigen Unterstellung zu distanzieren. Das hat er nicht getan“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Nachrichtenagentur dpa. Die Linke müsse jetzt Klarheit schaffen: „Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung.“
Die Linke habe aus der Geschichte nichts gelernt, kritisierte Linnemann. Zudem sei der Antisemitismus keine Randerscheinung mehr, „sondern mitten in der Partei angekommen“. Es sei bezeichnend, wenn mittlerweile der Zentralrat der Juden vor der Wahl der Linken warnen müsse. Linnemann forderte auch Grüne und SPD auf, sich von der Linkspartei zu distanzieren.
CSU: Pantisano gefährdet politischen Diskurs
Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der CSU, Martin Huber. „Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano muss nach seinem katastrophalen Fehlstart sofort zurücktreten. Wenn Pantisano die Union mit Faschisten gleichsetzt, dann gefährdet er den politischen Diskurs und greift unsere Demokratie frontal an“, sagte Huber der dpa in München.
Dies sei ein „echter politischer Skandal, der die Opfer von Faschismus ebenso verhöhnt, wie er Demokratinnen und Demokraten in unserem Land beleidigt.“ Die Linke sei ein „sozialistisches Irrlicht“.
Als erster prominenter Unionspolitiker hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Pantisano einen Rückzug nahegelegt.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Am Wochenende hatte Pantisano in einem Interview mit der Bild die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Für seine Äußerung war der Linken-Politiker auch in der eigenen Partei kritisiert worden, vor allem von den ostdeutschen Verbänden. So sagte die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern, Pantisanos Aussage zur CDU sei nicht nur unglücklich, sondern inakzeptabel.
„Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen“, erklärte Pantisano nun.
Pantisano bleibt bei Kritik am „Rechtskurs der Union“
Pantisano bekräftigte seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, so Pantisano. „Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.“
Pantisano war am Samstag beim Linken-Parteitag zum neuen Co-Parteichef gewählt worden. Die Delegierten verpassten ihm mit nur 53 Prozent der Stimmen allerdings einen ordentlichen Dämpfer.
