Vertreter von Union und SPD geben sich angesichts der Zahlen des ARD-DeutschlandTrends selbstkritisch: Weniger Streiten, mehr machen – so ihr Fazit. Auf die Frage, wo das besser laufe, sagt der CDU-Generalsekretär: bei Schwarz-Grün in NRW.
Nur noch zwölf Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sind mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, so das Ergebnis des aktuellen ARD-DeutschlandTrends. Ein Wert, der noch unter dem der Ampelkoalition kurz vor ihrem Auseinanderbrechen liegt. „Da gibt’s gar nichts schönzureden“, sagt Carsten Linnemann dazu. Der CDU-Generalsekretär gibt sich angesichts der Umfragewerte selbstkritisch – ebenso wie andere Vertreter der Koaitionsparteien.
Die Bundesregierung müsse die Kraft für Reformen haben, sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. Zu Wahrheit gehöre aber auch, „dass wir in den letzten zehn, 15 Jahren zu wenig Reformen gemacht haben gerade im Bereich der Sozialversicherungen – auch als wir selbst regiert haben“. Da sei zu wenig passiert, „das müssen wir jetzt nachholen“. Von 2021 bis 2025 hat in Deutschland die SPD-geführte Ampel regiert, von 2005 bis 2021 hatte die CDU die Bundeskanzlerin gestellt.
„Weniger reden, sondern die Dinge umsetzen“
Der CDU-Generalsekretär räumte ein, dass öffentlicher Streit über Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition schade. „Und deswegen sollten wir weniger reden, sondern die Dinge umsetzen“, sagte Linnemann.
Er verwies dabei auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch kommender Woche mit den Sozialpartnern und ein weiteres Treffen der Koalition Ende Juni oder Anfang Juli, bei dem über die großen Reformprojekten zu Rente, Gesundheit und Pflege entschieden werden soll. Und er verwies darauf, dass die Koalition etwa in der Migrationspolitik oder beim Bürgergeld bereits Reformen umgesetzt habe.
„Das war kein gutes Bild“
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Reformen schneller voranzubringen. Und auch er forderte, dass der öffentlich ausgetragene Streit innerhalb der Koalition aufhören müsse. „Wie wir in den letzten Wochen aufgetreten sind, da muss ich selbstkritisch sein – das war kein gutes Bild. Das kann ich nicht anders sagen“, so Wiese im rbb24 Inforadio.
Die Bundesregierung müsse nun zu Ergebnissen kommen und den Menschen klarmachen, dass sie handele. Als wichtiges Projekt nannte Wiese eine Einkommensteuerreform, gerade für kleine und mittlere Einkommen, die steuerliche Entlastungen bringe. „Das wäre ein klares Signal für die Bürgerinnen und Bürger und für diesen Wirtschaftsstandort.“ Bei dieser Reform müsse es eine „saubere Gegenfinanzierung“ geben.
Linnemann sagte, entscheidend sei, dass die Bundesregierung den Menschen etwas zutraue. Deutschland habe sich zu einem „Misstrauensstaat“ entwickelt. Zu viel Bürokratie führe dazu, dass die Menschen sich fragen: ‚Vertraut ihr mir eigentlich noch?‘. Deshalb sei gerade der Bürokratieabbau wichtig.
Wie in NRW – „so muss das bei uns auch laufen“
Auf die Frage, wo dies schon gelungen sei, nannte Linnemann das Beispiel Nordrhein-Westfalen; die dortige Landesregierung lasse etwa Dokumentionspflichten auslaufen. Die Menschen honorierten, „dass man in Nordrhein-Westfalen ruhig arbeitet“, so der Generalsekretär der Bundes-CDU weiter. „Und so muss das halt bei uns auch laufen.“
Im Bund gebe es zwei ganz unterschiedliche Parteien, „mit unterschiedlichen Denkschulen“: Während die Union aus CDU und CSU „sehr marktwirtschaftlich orientiert“ sei, wolle die SPD „mehr umverteilen“.
„Scheindebatte“ über Führungswechsel
Linnemann stammt selbst aus Nordrhein-Westfalen. Dort regiert eine Koalition aus CDU und Grünen unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der war in den vergangenen Tagen auch häufiger als möglicher „Tauschkanzler“ ins Gespräch gebracht worden, der den laut Umfragen äußert unbeliebten Friedrich Merz ablösen könnte.
Linnemann nannte das eine in der Berliner Politik geführte „Scheindebatte“, die die Menschen in Deutschland nicht wirklich beschäftigen würde. „Die Menschen wollen, dass sich für sie etwas konkret verändert, die wollen nicht irgendwelche Debatten in Berlin.“
