Lücke bei hybriden AttackenPutins Schattenkrieg trifft Europas offene Flanke
Die Nato regelt militärische Reaktionen auf militärische Angriffe. Aber wie lautet die angemessene Antwort auf die diversen Spielarten hybrider Attacken aus Russland? Diese Frage beschäftigt die EU. In Brüssel nimmt die Debatte über einen neuen Sicherheitsmechanismus an Fahrt auf.
Von zertrennten Unterwasserkabel in der Ostsee über Brandanschläge auf DHL-Logistikzentren bis zu mit Sprengstoff beladenen Drohnen am Leipziger Flughafen: Wenn es um Spielarten der hybriden Kriegsführung in Europa geht, scheint die Kreativität des Kremls keine Grenzen zu kennen. Gerade die Vielseitigkeit der perfiden Attacken stellt die EU-Mitgliedstaaten vor einem Problem: Wie sollen sie solidarisch und entschlossen auf jeden einzelnen Vorfall reagieren – ohne grundlos die nächste Eskalationsstufe zu zünden?
Wie kompliziert die Antwort auf diese Frage ist, zeigte die Reaktion auf den Anschlag am Leipziger Flughafen: Nachdem die Bundesregierung Russland klar als Schuldigen benannt hatte, hätte sie Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags anberaumen können, unterließ dies jedoch. Hinter diesem Entschluss stand vermutlich eine berechtigte Sorge: Der Schritt hätte den Vorfall zur Bündniskrise aufgewertet, was einer Art Eskalation gleichgekommen wäre. Der Schattenkrieg, den Machthaber Waldmir Putin führt, trifft also exakt die offene Flanke Europas.
Bei hybriden Attacken gibt es in der EU zwar viele Reaktionsmöglichkeiten, die von Beratungen bis zu nationalen Abwehrinstrumenten reichen – aber keinen gemeinsamen Mechanismus, der rasch eine abgestufte europäische Reaktion auslöst. Diese Sicherheitslücke hat Ursula von der Leyen erkannt. Die EU-Kommissionspräsidentin schlug deshalb vor, in Brüssel ein eigenes Instrument für die Reaktion auf hybride Attacken zu entwickeln, das sich am Nato-Artikel 4 ein Beispiel nimmt. „Ich glaube, es ist Zeit für Europas eigenen Artikel 4 – oder ein Notfall-Sicherheitsprotokoll. Wird es von einem Mitgliedstaat ausgelöst, sollen alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine europäische Reaktion zu koordinieren, weitere Eskalation abzuschrecken und die Folgen zu begrenzen“, sagte von der Leyen Mitte September. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Polen wirbt für umfassenden Notfallmechanismus
Die Reaktionen auf die Vorschläge fielen gemischt aus – sowohl im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs als auch in von der Leyens eigener Parteienfamilie im Europäischen Parlament, der EVP. Ein Europäischer Sicherheitsrat sei die falsche Antwort auf ein echtes Problem, kritisierte etwa der EVP-Abgeordnete und frühere estnische General Riho Terras. Man brauche keine parallele Struktur zur Nato.
Lena Düpont, die für die CDU im EU-Parlament sitzt, hält ein Notfall-Sicherheitsprotokoll hingegen für „bitter notwendig.“ Es handle sich keineswegs um eine „Parallelveranstaltung zur Nato“ – das Protokoll solle viel mehr abbilden, „was die europäischen Verträge vorgeben: einen Angriff auf einen als Angriff auf alle zu betrachten“, sagt Düpont ntv.de. Insbesondere erlaube ein eigener EU-Artikel eine wesentlich differenziertere Reaktion der Mitgliedstaaten, da die EU nicht nur mit militärischen, sondern auch mit zivilen und wirtschaftlichen Maßnahmen auf hybride Attacken antworten könne. Brüssel stehe unter enormem Handlungsdruck: „Wir dürfen nicht erst in der Krise anfangen zu schauen: Wer spricht eigentlich mit wem, wer holt sich von wem das Go?“
Ähnlich argumentiert die polnische Regierung, die im Rat unter den anderen Mitgliedstaaten um die Einführung eines Mechanismus wirbt. Ein an Nato-Artikel 4 angelehntes Instrument soll es der EU nach Warschaus Vorstellung ermöglichen, ihre zivilen und wirtschaftlichen Mittel schneller bündeln – ob Cyberabwehr, Schutz der Infrastruktur oder Sanktionen. Diese Argumente konnten die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in dieser Woche zumindest teilweise überzeugen. Mehrere Mitgliedstaaten hätten sich für einen Mechanismus unterhalb eines Nato- oder EU-Bündnisfalls ausgesprochen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Anschluss an das Treffen. Viele hätten aber auch gesagt, dass sie zunächst wissen müssten, was genau vorgesehen sei, um beurteilen zu können, ob sie ihn unterstützten oder nicht. Noch finde sich im Rat keine Mehrheit für den Vorschlag, die Beratungen würden aber fortgesetzt.
Kallas sieht sinnvolle Ergänzung Artikel 42(7) EUV
Auf der Presskonferenz sprach Kallas lediglich von einem „Notfall-Protokoll“, den Vergleich mit dem Nato-Artikel 4 sparte sie aus. Dahinter mag die Absicht gesteckt haben, die Sorge mancher Staaten vor möglichen Doppelstrukturen zur Nato zu adressieren. Völlig vermeiden lässt sich diese Dopplung aber ohnehin nicht. Schließlich verfügt die EU bereits über eine eigene Beistandspflicht ähnlich des Nato-Artikel 5, die in den Europäischen Verträgen festgeschrieben ist.
In Artikel 42(7) EUV heißt es: Wenn ein EU-Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet bewaffnet angegriffen wird, sind die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten“. Auch hier geht es also umfassende Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, sei sie militärischer, ziviler oder wirtschaftlicher Natur. Kallas ist davon überzeugt, dass ein Sicherheitsprotokoll diese EU-Beistandsklausel vervollständigen könnte: „Ein solcher Mechanismus würde eine Koordinierung ermöglichen, um auf Angriffe in der Grauzone zu reagieren und Artikel 42 Absatz 7 zu ergänzen.“
