Bundeskanzler Merz hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert und die Bedeutung eines gerechten Friedens betont. Außerdem nutzte er seine Regierungserklärung für Lob an den eigenen Reformbemühungen.
Deutschland und Europa werden die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt. Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtige, so Merz. „Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.“
Gegen Russlands „offenkundige Bereitschaft zur Eskalation“ werde die NATO-Ostflanke verstärkt. Außerdem habe die EU die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen und gehe stärker gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor. Gleichzeitig setze man auf eine Verhandlungslösung. „Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz für Ukraine als assoziiertes EU-Mitglied
Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Denn sie gehöre zu Europa und in längerer Perspektive auch zur Europäischen Union, sagte Merz. Vor wenigen Tagen habe er deshalb die assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union vorgeschlagen. Dies würde Kiew die reguläre Teilnahme etwa an Treffen des Europäischen Rates ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht. So könne die Ukraine schrittweise in die Politikbereiche der EU integriert werden, so Merz. „So wollen es die Menschen in der Ukraine, so will es Europa. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen.“
Lachern aus der AfD begegnete Merz mit scharfer Kritik: „Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu ihren Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin!“ – wofür Merz viel Applaus bekam.
Sicherung der Straße von Hormus bekräftigt
Auch zum Konflikt im Nahen Osten äußerte sich Merz – und bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorlägen. Bis dahin werde man sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen, so Merz. Dazu gehöre, dass Iran sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden müsse. Außerdem müsse die Sicherheit für Israel und gesamte Region garantiert sein, sonst werde es keinen Frieden in der Region geben.
Auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik rief Merz zu Zusammenarbeit auf: „Ohne Europa geht es nicht. Mit Europa haben wir eine gute Chance“. Konkret betonte Merz, wie wichtig der freie Handel sei. Europa profitiere wie kein anderer Kontinent von einem offenen und fairen Welthandel. Dafür müsse sich die EU einsetzen und sich vor „wettbewerbsverzerrendem Verhalten einiger Staaten“ schützen. Welche Staaten gemeint waren, ließ er offen.
Kritik an EU-Haushalt
Zugleich übte er scharfe Kritik an den Haushaltsplanungen der EU-Kommission. Eine grundlegende Modernisierung des Haushalts sei unerlässlich. Neue europäische Schulden seien „keine Lösung.“ Merz verwies darauf, dass in vielen Ländern Europas oft sehr harte Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte unternommen würden. Die Bürger in Deutschland und ganz Europa könnten „zu Recht“ erwarten, dass auch die EU solche Anstrengungen unternehme.
Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen über den künftigen Haushalt markieren. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Finanzrahmen. Merz plädierte dafür, die gemeinsamen Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen, für Souveränität, für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. „Das sind die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen“, sagte er. Mit Blick auf die bisherigen Vorschläge fügte er hinzu: „Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen wir nicht mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts.“
Merz sieht Migrationspolitik auf richtigem Weg
Mit der europäischen Migrationspolitik zeigte sich der CDU-Politiker hingegen sehr zufrieden. Kurz vor Start des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) lobte Merz die Reform als „bedeutendsten Schritt hin zur Lösung des Problems.“ Der bisherige Trend der sinkenden irregulären Einreisen werde sich bei einer effektiven Umsetzung der Reform fortsetzen, sagte er.
Am Freitag tritt die 2024 beschlossene Reform des europäischen Asylsystems in Kraft. Mit dem Asylpakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. Für die Umsetzung der neuen Vorschriften hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit.
Lob an eigener Politik
Ein besonderes Lob hatte Merz in diesem Zusammenhang für Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) übrig. Außerdem betonte er die Reformanstrengungen seiner Regierung, die unter anderem das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem betreffe. Auch wies er auf Fortschritte bei der Modernisierung und Digitalisierung im Land hin – hier sei man „schon viel weiter“, als es in Deutschland oft gesehen werde. Nun müsse es weitergehen mit den Reformen, die Zeit dränge.
Merz hatte seine Regierungserklärung nur einen Tag nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten abgegeben. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben.
Kritik von Opposition
Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung eine Politik des „sozialen Kahlschlags“ vorgeworfen. Während laut Bundeskanzler Merz und seiner Parteifreunde viele Leistungen bei Krankenversicherung, bei der Pflege und bei der Rente angeblich nicht mehr finanzierbar seien, würden „mittlerweile ungeahnte Milliardenbeträge in den Konzernen der Rüstung“ versickern, sagte Pellmann im Bundestag.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnete ebenfalls mit Merz ab und warf ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen, so Haßelmann. Die AfD warf Merz unterdessen und der Bundesregierung eine verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor.
