Anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA wollte Kanzler Merz eigentlich mit US-Präsident Trump telefonieren. Doch Merz hat das Gespräch verschoben. Ist Trumps Gratulation an die AfD der Grund?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein für diesen Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump verschoben. In dem Gespräch sollte es um den 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin sagte. Einen Grund für die Verschiebung nannte der Sprecher nicht, er deutete aber an, dass es nicht an Terminkollisionen gelegen habe.
Der Regierungssprecher wollte sich nicht dazu äußern, ob womöglich ein Zusammenhang mit Äußerungen Trumps über den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt besteht. Kornelius verwies lediglich auf Äußerungen des Kanzlers in der Vergangenheit: Merz habe in „abstrakter Weise“ schon häufig darauf hingewiesen, „dass Eingriffe oder Kommentierungen der deutschen innenpolitischen Situation besonders zu Wahlen“ für ihn „nicht infrage kommen“.
Trump: „MGGA!!!“
US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Online-Posting für Unmut in den Reihen der deutschen Regierung gesorgt. Darin gratulierte er der AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht.“ Er schloss seinen Text mit dem Kürzel „MGGA!!!“ – was „Make Germany Great Again“ bedeuten dürfte.
Der US-Präsident nannte die AfD zwar nicht ausdrücklich, der Bezug seiner Nachricht wurde aber auch so klar. Die Partei und ihre Anhänger hätten die „absolut schrecklichen Einwanderungsregeln“ satt, schrieb Trump. „Sie befinden sich im Aufwind und werden es nicht mehr hinnehmen.“ Bereits am Wahlabend hatte Trump einen Screenshot der ARD-Hochrechnung zur Wahl in Sachsen-Anhalt auf Truth Social gepostet.
Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass Staats- und Regierungschefs demokratischer Staaten regionale Wahlen in anderen Staaten kommentieren. Die US-Regierung unter Trump hatte aber schon mehrfach Sympathien für die AfD geäußert.
„Diese Einmischung, die geht nicht“
In der Bundesregierung stieß Trumps Einlassung auf Widerspruch. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem Tagesspiegel. „Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, empörte sich: „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“
