„Minister kann nichts ändern“Al-Wazir fordert mehr Geld für Verkehrsinvestitionen
Kanzler Merz ist unzufrieden mit Verkehrsminister Schnieder – er soll deshalb gehen. Doch bringt ein neuer Minister die erhoffte Trendwende bei der Bahn, wenn es nicht mehr Geld gibt? Ein Grünen-Politiker zweifelt.
Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir hat die Spitzen der schwarz-roten Koalition aufgefordert, mehr Geld für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Er nahm dabei Bezug auf den voraussichtlich anstehenden Ministerwechsel im Verkehrsressort. „Solange das Grundproblem nicht gelöst ist, kann Friedrich Merz ernennen, wen er will: Trotz dem 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren“, mahnte der Grünen-Politiker. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn sei weiterhin völlig unterfinanziert, kritisierte Al-Wazir. Nötig seien mindestens fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das sei etwa der Betrag, den die Mütterrente ab 2027 zusätzlich kosten werde.
CDU-Chef und Bundeskanzler Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Patrick Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
