Nach Bas-RücktrittKlingbeil und Söder bekennen sich zur Rentenreform
Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bas steht die mühsam verabredete schwarz-rote Rentenreform im Feuer. SPD-Chef Klingbeil verspricht, bei den Sozialdemokraten gebe es kein Wackeln, die Regierung sei genau im Zeitplan. CSU-Chef Söder drückt aufs Tempo.
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder haben sich nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur geplanten Rentenreform der Regierung bekannt – allerdings mit unterschiedlichen Aspekten. Klingbeil sagte in der ARD am Abend, dass die SPD die Reform keineswegs verschleppt habe, sondern sich an die in der Koalition gemachten Zeitpläne halte. Es gebe einfach noch offene Fragen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Frage der Minijobs oder die sogenannte verblockte Altersteilzeit, betonte der SPD-Vorsitzende. Diese beschreibt ein Arbeitszeitmodell, bei dem Arbeitnehmer Gehaltsabschläge in einer ersten Phase hinnehmen, um in der zweiten Phase ohne Arbeit weiter ein reduziertes Gehalt zu beziehen.
„Wir hatten eine gute Debatte letzte Woche im Koalitionsausschuss, dass wir diese Dinge jetzt klären und dass wir gemeinsam die Rente auf den Weg bringen. Das kommt, da gibt es auch kein Wackeln dran. Aber wir waren im Zeitplan“, betonte Klingbeil. Es habe eine Verabredung der Koalition gegeben, die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt wurden. Es sei also nicht Bas gewesen, die hier gebremst habe.
Söder gegen „Zurück auf Los“
CSU-Chef Söder sagte dagegen, dass die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“, sagte er in der ARD. Deshalb könne man auch nicht warten, bis die SPD zum Jahresende auf einem Parteitag über ihre neue Aufstellung entscheide. Er betonte, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen müsse und sie nicht infrage stellen dürfe.
„Die grundlegende Linie ist klar: Wir brauchen eine Rentenreform, wir brauchen Sozialreformen, wir brauchen eine Änderung auch bei der sogenannten Rente mit 63“, fügte Söder hinzu. Sicher könne es für Härtefälle Ausnahmen und auch Übergangsregelungen geben. „Aber ein generelles Zurück auf Los, das wäre das falsche Signal und der falsche Weg.“
Bas hatte ihren Rückzug damit begründet, dass sie Kraft brauche, um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten. Sie beklagte zugleich, dass sie aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit angegriffen worden sei. In der Union hatte es zuletzt Kritik am Arbeitsministerium gegeben, weil es die am 1. Juli im Koalitionsausschuss verabredeten Vorhaben zur Arbeitszeitflexibilisierung und Rente noch nicht vorgelegt hatte. Allerdings befinden sich Gesetzentwürfe zum Arbeitsmarkt mittlerweile in der Frühkoordinierung beim Kanzleramt.
