Nach Sachsen-Anhalt: Ist die Brandmauer jetzt Geschichte?

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD ist in die Jahre gekommen – im Februar 2018 errichtete der Stuttgarter Parteitag die Brandmauer. Bis auf das BSW haben alle anderen Parteien beim Kooperationsverbot gegenüber der AfD mitgemacht. Ein Ziel war es, die Stimmenzuwächse der AfD zu minimieren. Ergebnis: Wirkung verfehlt. Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nun vermutlich ein zweites Ziel nicht erreicht, nämlich, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eisern an dem strikten Abgrenzungskurs festhält, schlägt der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) ganz andere Töne an: „Das Konzept Brandmauer ist gescheitert“, sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. Ist die Brandmauer nun sogar Geschichte?

„Die Brandmauer bröckelt“

„Die Brandmauer bröckelt schon seit geraumer Zeit“, sagt Populismusexperte Philipp Adorf von der Universität Bonn im Gespräch mit tagesschau.de. „Das Ziel des Machtausschlusses der AfD hing immer davon ab, dass die Partei auch elektoral relativ klein gehalten wird.“ Um eine Partei mit 10 bis 15 Prozent Wähleranteil könne man „relativ problemlos herum regieren“, bei einer Partei mit 30 Prozent und mehr werde das immer schwieriger. Geschichte sei die Brandmauer aber zunächst nur in Sachsen-Anhalt.

Parteienforscher Constantin Wurthmann von der Universität Mainz kritisiert, die Brandmauer sei nie konsequent umgesetzt worden. Er blickt in dem Zusammenhang nicht auf die Wahlergebnisse, sondern auf den Schutz der Demokratie, das dritte Ziel der Brandmauer. Im Gespräch mit tagesschau.de mahnt er, nach Sachsen-Anhalt es „wichtiger denn je, dass man den Schutz der demokratischen Institutionen walten lässt.“

Demokratie in der Zwickmühle

Die Brandmauer berührt ein Dilemma der Demokratie: Was wiegt schwerer: der Schutz der Demokratie vor Extremisten oder der Wählerwille? In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Gleichzeitig gewann die Partei die Landtagswahl mit 43,8 Prozent haushoch. Constantin Wurthmann zieht eine klare Trennlinie: „Natürlich gibt es einen Wählerwillen, der jetzt auch bei dieser Landtagswahl sehr klar dokumentiert war.“ Aber das heiße „nicht, dass man mit einer Partei notwendigerweise kooperieren wird“.

Populistische Parteien wie die AfD sehen allein im Wählerwillen – vom „Volkswillen“ ist häufig die Rede – ein Kriterium für Demokratie. Philipp Adorf widerspricht dieser Auffassung: Das wäre, wie wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden, was es zum Essen gibt. In einer liberalen Demokratie sei der Wählerwille eben nicht alles. Individualrechte stünden „über dem vermeintlichen Volkswillen“, sagt Adorf. „Ein fundamentaler Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie ist eben, dass der Macht der Politik auch Grenzen gesetzt werden durch unabhängige Gerichte.“ Jede populistische Regierung gehe deshalb als erstes gegen Gerichte vor.

Fällt Merz mit der Brandmauer?

Bröckelt mit der Brandmauer auch der Rückhalt von Kanzler Merz? Schließlich gehört die Brandmauer nach wie vor zum Kern seiner Positionierung. „Es wäre eine enorme Schwächung im Standing des Kanzlers, wenn sich unter ihm die Partei so langsam in eine ganz andere Richtung bewegt“, befindet Adorf. Auf kommunaler Ebene kooperierte die CDU vereinzelt mit der AfD. Wenn im Landesverband Sachsen-Anhalt einzelne sagten: „Na ja, für Ulrich Sigmund stimme ich vielleicht doch“, würde Merz noch schwächer dastehen als ohnehin schon.

Wurthmann sieht die Zukunft des Kanzlers als geringeres Problem an als die AfD. Er warnt davor, dass die CDU die Abgrenzung zur AfD aufgibt, die einfach für alles stehe, wofür die CDU nicht steht, „etwa in der Frage, wer gehört zu diesem Land dazu und wer nicht“.

Wer die Brandmauer für gescheitert halte, solle sich die empirische Faktenlage vor Augen führen. Alle Studien, die zu dem Thema vorlägen, hätten „unisono gezeigt“, dass populistische Parteien, „die eine Regierung eingebunden werden, gestärkt daraus hervorgehen und die, die mit ihnen kooperieren, verlieren“.

Markus Söder will jetzt einen anderen Weg gehen und die AfD, wie er bei Maischberger ankündigte, in der direkten politischen Auseinandersetzung stellen: „Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen.“ Die AfD kritisiere alles. „Schauen wir, ob sie es besser können.“ Die politische Debatte innerhalb der Union um Sinn und Wirkung der Brandmauer nimmt an Fahrt auf.