Analyse
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen – ob sie auch eine Regierung bilden möchte, ist offen. Auch die Bundesspitze mischt in der Frage mit – aus strategischen Gründen. Wer hat mehr Gewicht?
Bei den meisten Parteien ist die Formel klar: Landespolitik wird im Land entschieden, was den Bund betrifft, entscheidet der Bund. Einmischung ist von beiden Seiten grundsätzlich möglich, aber sie muss nicht unbedingt gehört werden.
Wer in den letzten Wochen die AfD beobachtet, kann einen verschobenen Eindruck davon gewinnen, wer in Sachsen-Anhalt die Hosen anhat. Wahlgewinner Ulrich Siegmund scheint in einer Zwickmühle zu stecken. Für die AfD hat er das beste Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl geholt, sein selbstgestecktes Ziel verpasste er allerdings.
Siegmund vor Wahl: Nur mit absoluter Mehrheit regieren
In den Wochen vor der Wahl wiederholte Siegmund fast wie ein Mantra: Nur, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreicht, werde er sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen und in Sachsen-Anhalt regieren. Seine Begründung: Er möchte sich, sein Programm, seine Partei nicht in Kompromissen mit anderen Parteien verbiegen.
Noch am Freitag vor der Wahl betont Siegmund im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass „Menschen endlich wieder Vertrauen in politische Prozesse finden“ müssten. Er wolle nach der Wahl das umsetzen, was er vor der Wahl angekündigt hat, das könne er aktuell mit keiner anderen Partei und „deswegen müssen wir es alleine machen und deswegen die absolute Mehrheit“. Dem Argument, dass Kompromisse zu einer Demokratie zumindest dann dazugehören, wenn man auch für Menschen da sein möchte, die einen nicht gewählt haben, wich er oft aus.
Chrupalla: Bundesvorstand wird sich nicht einmischen
Auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla bekräftigte zunächst die Souveränität des Landes. Beispielsweise sagte er zwei Wochen vor der Wahl im ARD-Sommerinterview: Ob Siegmund in Sachsen-Anhalt regieren wolle oder nicht, das sei seine Entscheidung, „da wird sich der Bundesvorstand nicht einmischen.“
Doch schon zu diesem Zeitpunkt ließ Chrupalla eine Hintertür offen und deutete grundsätzliche Gesprächsbereitschaft mit anderen Parteien an. Unmittelbar nach der Wahl wird aus der Andeutung eine Ansage.
Nach der Wahl: Spitze sieht klaren Regierungsauftrag
Am Montagvormittag nach der Wahl geben Siegmund, Chrupalla und Alice Weidel eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin. Tino Chrupalla sitzt direkt neben Ulrich Siegmund, als er von einem klaren Wählerauftrag und einer schwierigen Regierungsbildung spricht, davon, dass Kompromisse vielleicht erforderlich seien und man „alle Parteien zu Gesprächen aufrufen“ werde.
Von Siegmund hört man etwas verhaltener, dass er nur mit „konstruktiven Kräften“ zusammenarbeiten wolle. Damit meint er wohl abtrünnige CDUler oder vielleicht das BSW. Sollten sich diese aber nicht geschlossen hinter ihn und das Programm der AfD stellen, bleibe er dabei, nicht regieren zu wollen.
Strategisches Zwischenziel der AfD
Dass die Bundesspitze nach der Wahl deutlicher wird, hat einen strategischen Grund. Die AfD möchte irgendwann im Bund regieren, die Kanzlerin stellen. Als notwendiger Schritt dahin gilt ein erfolgreich regiertes Bundesland und damit eine Normalisierung der AfD. Ulrich Siegmund mit seinem Traumergebnis kommt Alice Weidel und Tino Chrupalla gerade recht.
Aber wer entscheidet denn nun? Ein Blick in die Satzungen der AfD gibt etwas mehr Klarheit. Für den Bund gilt laut §9 Absatz 1 der Bundessatzung: „Die Landesverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.“
Satzungsautonomie für das Land bedeutet: Der Landesverband gibt sich seine Regeln selbst durch die Landessatzung. Und in der von der AfD Sachsen-Anhalt steht im §6 Absatz 5: „Der Vorstand beschließt über alle das Land Sachsen-Anhalt betreffenden organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages.“
Nur der Landesparteitag macht also die Regeln für den Landesverband. Soll heißen: Zumindest in den Satzungen gibt es keinen Hinweis darauf, dass Weidel und Chrupalla sich über Siegmund hinwegsetzen könnten. Bei der komplizierten Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt könnte das letzte Wort noch länger auf sich warten lassen.
