Es ist ein erneuter Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen: US-Präsident Trump will die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen. Brüssel droht prompt mit Gegenmaßnahmen.
Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls US-Präsident Donald Trump die US-Zölle auf Autoimporte aus der Staatengemeinschaft wie angekündigt anhebt. Das machte eine Sprecherin der EU-Kommission deutlich.
„Wir bekennen uns weiterhin uneingeschränkt zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung“, teilte die Sprecherin mit. Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, halte man sich „alle Optionen offen, um die Interessen der EU zu schützen“.
Die Sprecherin versicherte, die Europäische Union setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen.“
Trump will Zölle von 25 Prozent auf Fahrzeuge aus der EU
Trump hatte am Freitag angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte. Deutsche Autohersteller wie Mercedes-Benz und BMW beschuldigte er, US-Bürger über den Tisch zu ziehen.
Auf welche Punkte in dem Handelsabkommen mit der EU sich Trump bezog, ist unklar. Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich der US-Präsident und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt – auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug hatte sich die EU verpflichtet, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
DIW-Chef fordert EU zu klarer Reaktion auf
Für den Ökonomen Marcel Fratzscher kommt die erneute Eskalation im Handelskonflikt mit den USA nicht überraschend. „Denn Präsident Trump nutzt Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur Reuters. „Es rächt sich nun erneut, dass die Europäische Union und auch die Bundesregierung im Konflikt mit Trump immer wieder nachgegeben und ihn gewähren lassen haben.“
Obwohl die US-Gerichte Trumps Zölle als unrechtmäßig eingestuft hätten, versuche er nun, auf Kosten Europas und insbesondere der deutschen Autohersteller innenpolitisch in den USA wieder an Popularität zu gewinnen. „Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen nun endlich Rückgrat zeigen und Trump Paroli bieten“, forderte der Ökonom.
Wirtschaftsvertreter beklagen erneute Belastung
Der deutsche Automobilverband VDA kritisierte, Trumps Schritt sei eine erneute Belastung der transatlantischen Beziehungen. „Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Automobilindustrie in ohnehin sehr herausfordernden Zeiten enorm, hätten aber wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA“, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Beide Seiten müssten das Handelsabkommen einhalten. Das bedeute aber auch, dass die EU ihren Teil nun endlich umsetzen müsse.
Beim Außenhandelsverband BGA hieß es, Trumps Schritt komme nicht völlig überraschend. „Wir wissen inzwischen, dass wir uns bei der Regierung Trump immer wieder auf neue Wendungen und neue Druckmittel gefasst machen müssen“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Europa müsse bereit für Kooperationen bleiben, aber seine Interessen verteidigen.
