Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Vize Nouripour wollen ein wichtiges Bauprojekt des Parlaments stoppen: Angesichts knapper Kassen dürften keine teuren Erweiterungen vorangetrieben. Mindestens 600 Millionen Euro sollen so eingespart werden.
Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll auf eines der Bauprojekte aus Spargründen verzichtet werden.
Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen Spiegel-Bericht, wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II komplett stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.
Das Projekt Luisenblock-Ost II befindet sich nördlich der Spree zwischen der Luisenstraße, der S-Bahn-Trasse und dem Bahnhof Friedrichstraße, wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung ausführte.
Nicht betroffen von dem Stopp ist das Bauprojekt Luisenblock-Ost I. Dort sollen unter anderem Bundestagsbüros und abhörsichere Tagungsräume entstehen.
Entscheidung Ende Mai
Über die Empfehlung zum Ergänzungsprojekt Luisenblock-Ost II soll nun Ende Mai die Bau- und Raumkommission des Bundestags in einer Sondersitzung entscheiden. Nouripour sitzt der Kommission vor.
Klöckner begründete im Spiegel ihre Empfehlung, das Projekt zu stoppen, mit der Haushaltslage. „Es geht mir um haushaltspolitische Bodenhaftung“, sagte Klöckner dem Magazin. „Gerade bei knappen Kassen dürfen wir keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen.“ In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse auch der Bundestag seine Planungen kritisch prüfen und Prioritäten setzen.
„Wir müssen uns auf das Notwendige konzentrieren“, ergänzte Nouripour. „Unsere Hauptaufgaben sind die Sicherheit und die notwendige Sanierung der bestehenden Gebäude.“
