Interview
Schwarz-Rot hat Reformen versprochen und will liefern. Dabei müsse die Politik auf die Wirklichkeit reagieren, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn ist ein ganzes Paket an Veränderungen notwendig – mit einer Priorität.
tagesschau.de: Die Bundesregierung hat angekündigt, ein großes Reformpaket für vor der Sommerpause vorzulegen. Der Bremer Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte warnt, die Aufgabendichte sei viel zu hoch. Hat sich Schwarz-Rot für den Frühsommer zu viel vorgenommen?
Marcel Fratzscher: Nein. Zum einen muss die Politik auf die Wirklichkeit reagieren. Und wir haben nun mal einen Reformstau, der sich nicht ein Jahr lang, sondern über zwei Jahrzehnte aufgebaut hat.
In wirtschaftlich und politisch so schwierigen Zeiten ist es dringender denn je, dass die Bundesregierung die Reformen angeht. Das hat sie auch im Koalitionsvertrag versprochen.
tagesschau.de: Ist denn der Zeitplan realistisch?
Fratzscher: Die Bundesregierung muss und kann liefern, sie hat die Zeit gehabt. Klar, die Herausforderungen sind enorm, aber ich sehe auch die Notwendigkeit für ein Reformpaket.
Zur Person
Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Außerdem lehrt der Ökonom als Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums.
„Die Steuerreform muss zuallererst kommen“
tagesschau.de: Was ist daran so wichtig, alles miteinander in einem Paket zu verknüpfen?
Fratzscher: Wenn man jetzt Stückwerk und Salamitaktik machen würde – eine Reform schrittweise nach der anderen, dann würden immer die jeweils Betroffenen Amok laufen und sagen: Warum wir? Es geht darum zu signalisieren, dass alle einen Beitrag leisten müssen und keiner ungeschoren davonkommt. Das ist mit einem umfassenden Paket leichter.
tagesschau.de: Sehen Sie dennoch Prioritäten? Müssen Steuer- und Rentenreform wirklich gleichzeitig auf den Tisch?
Fratzscher: Eigentlich muss die Steuerreform zuallererst kommen – das ist vielleicht die größte Hürde für die Bundesregierung. Im Augenblick fehlt das Geld. Sie hat eine riesige Lücke im Bundeshaushalt, die sie im vergangenen Jahr noch mit ein paar Tricks in der Buchführung schließen konnte. Die Wirtschaft läuft erneut schlechter als gedacht, die Steuereinnahmen entwickeln sich erneut schlechter als erhofft
Ohne Geld kann die Politik weder kleine und mittlere Einkommen noch Unternehmen steuerlich entlasten oder beispielsweise in Bildung investieren. Deswegen ist die Finanzierung zentral. Bei der Rentenreform geht es auch ums Geld.
Was die Bundesregierung im vergangenen Herbst zur Festschreibung des Rentenniveaus bereits entschieden hat, war deswegen ein Kardinalfehler, weil er dazu führt, dass die Ausgaben in den kommenden Jahren für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Bundesregierung deutlich steigen werden. Jetzt geht es darum, auch diesen zu korrigieren.
„Jetzt geht es um die Finanzierung der Reformen“
tagesschau.de: Sie meinen die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 und danach langsamer absinkend. Warum war das aus Ihrer Sicht ein Fehler?
Fratzscher: Ich nenne das bewusst so – weil es ein Bruch ist mit dem Versprechen, nämlich dem des Nachhaltigkeitsfaktors: Wenn so viel mehr Menschen in Rente gehen als nachkommen, muss sich auch die Generation der Babyboomer an den explodierenden Kosten beteiligen und kann das nicht auf dem Rücken der jungen Generation austragen.
Jetzt geht es um die Finanzierung der Reformen, auch um Ausgabenkürzungen von Subventionen, Abbau von Privilegien wie Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Ehegattensplitting oder die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Zum Teil sind sie über die Gesundheitsreform schon auf den Weg gebracht – aber man muss das zusammen denken. Man sollte es auch aus strategischer Sicht nicht isoliert betrachten.
„SPD und Union müssen rote Linien über Bord werfen“
tagesschau.de: Sie sagen, der Staat braucht Geld; der Koalitionsvertrag will kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Bei der angekündigten Steuerreform ringen die Koalitionspartner derzeit um die Gegenfinanzierung – wie könnte die aussehen?
Fratzscher: Wir brauchen alle drei Elemente der Gegenfinanzierung, Ausgabenkürzungen, den Abbau von Subventionen und Privilegien – und an anderer Stelle Steuererhöhungen. Nur mit einem Element kann es nicht funktionieren, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das heißt, die SPD muss genauso wie die Union ihre roten Linien über Bord werfen. Die SPD bei Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich, beispielsweise bei der Rente. Die Union bei ihrer kategorischen Ablehnung jeglicher Steuererhöhung für Hochvermögende und Spitzenverdiener.
Ich habe vergangene Woche mit meinem Kollegen Stefan Bach einen Vorschlag dazu vorgelegt. Man kann nicht oft genug betonen, dass wir ein wirtschaftsfeindliches Steuersystem in Deutschland haben – kein Land der Welt besteuert Arbeit noch stärker als wir und gleichzeitig Vermögen so gering. Es geht da nicht nur um die Frage der Gerechtigkeit, sondern auch um ökonomischen Sachverstand.
Dieses Steuersystem richtet großen wirtschaftlichen Schaden an. Es führt dazu, dass vor allem Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen maximale Anreize haben, nicht mehr zu arbeiten, weil sie sehr viel abgegeben müssen. Es ist dringend geboten, diese zu entlasten.
Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die ganz großen Vermögen, die Milliardäre und Multimillionäre mit mehr als 100 Millionen Euro stärker an Gemeinkosten und der Daseinsvorsorge beteiligen. Das Argument, das sei wirtschaftsschädlich, ist widerlegt. Dafür fehlt dieser Bundesregierung anscheinend bisher der Mut und auch die Einsicht, dass das wirtschaftlich geboten ist.
tagesschau.de: Die Union argumentiert, eine Erhöhung der Spitzenbesteuerung schade den Unternehmern.
Fratzscher: Ich halte es deswegen für dringend geboten, die Unternehmenssteuer zu senken, nicht in kleinen Schritten über mehrere Jahre, sondern möglichst auch zum Januar 2027. Das steht so im Koalitionsvertrag. Und jeden mit mehr als 20 Millionen Euro Nettovermögen zusätzlich mit zwei Prozent Vermögenssteuer zu besteuern, könnte bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen führen. Damit könne man die Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuer ordentlich gegenfinanzieren.
„Ich sehe es nur als Paket durchsetzbar“
tagesschau.de: Derzeit hat man den Eindruck, dass das Thema Reform eher nur als Sparplan diskutiert wird.
Fratzscher: Das Wichtigste ist, den Menschen zu vermitteln, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Bei der Gesundheits- und Pflegereform hat man zu Recht den Eindruck, das seien eher die Einkommensschwächeren, die hier durch Beschneiden von Leistungen unter Druck geraten. Dann kann eine solche Reform nur scheitern, weil die soziale Akzeptanz fehlt. Aber wenn man klar signalisiert, dass die starken Schultern in unserer Gesellschaft mehr tragen müssen als bisher, an Kürzungen beteiligen – dann kann es gelingen soziale Akzeptanz zu schaffen. Deswegen sehe ich es nur als Paket durchsetzbar.
Das Gespräch führte Corinna Emundts, tagesschau.de
