Weil ein sofortiger EU-Beitritt der Ukraine nicht möglich ist, schlägt Kanzler Merz einen Sonderstatus vor: Die Ukraine wäre quasi ein Mitglied, aber mit weniger Rechten. Was spricht für den Vorschlag, was dagegen?
Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz ist nicht ganz neu. Bereits auf dem vergangenen EU-Gipfel auf Zypern erklärte er, „ein sofortiger Beitritt der Ukraine ist nicht möglich“. Es müsse aber ein Prozess beginnen, an dessen Ende eine EU-Vollmitgliedschaft stehen könnte. So könnte die Ukraine zum Beispiel in einigen EU-Institutionen Mitglied werden, aber ohne Stimmrecht. Dies würde den gesamten Prozess beschleunigen, so Merz.
Die Ukraine hat den Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union kurz nach dem Angriff Russlands 2022 gestellt. Seitdem hat das Land den Beitrittsprozess im Eiltempo vollzogen. Während Länder wie Montenegro oder Albanien seit mehr als 15 Jahren an einer EU-Mitgliedschaft arbeiten, hat die Ukraine – trotz Krieg – innerhalb von vier Jahren wichtige Hürden genommen.
Dazu gehört, dass das Land in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung oder Schutz von Minderheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. Ob diese mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der EU übereinstimmen, wird regelmäßig überprüft. Wenn die EU und die Mitgliedsländer an alle Reformvorhaben einen Haken machen, können die Verhandlungen in allen sechs Kernbereichen beginnen. An diesem Punkt ist die Ukraine gerade.
Auswirkungen auf andere Beitrittskandidaten
Die EU-Kommission würde an diesem Verfahren gerne festhalten. Der Vorschlag von Bundeskanzler Merz würde neue Prozesse verlangen, die dann auch andere Beitrittskandidaten betreffen könnten. Wenn das größte EU-Land Deutschland für die Ukraine eine Mitgliedschaft mit weniger Rechten vorsieht, hätte dies jedenfalls Auswirkungen auf das gesamte Beitrittsverfahren.
Für Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin, hat der Vorschlag von Merz dennoch Vorteile, er würde der EU mehr Flexibilität geben. Und schon jetzt gebe es Mitgliedsländer mit unterschiedlichen Rechten. Manche hätten den Euro, andere nicht und nicht alle seien Teil des Schengen-Raumes.
Auch Tobias Cremer, SPD-Abgeordneter und Außenpolitiker im EU-Parlament, sieht eine Assoziierungsmitgliedschaft nur als Vorstufe für eine Vollmitgliedschaft, die der Ukraine aber schon bestimmte Rechte einräumen könnte. Oder anders gesagt, die Ukraine und die EU könnten die Mitgliedschaft schon mal üben.
Einige EU-Mitglieder haben Bedenken
Die Zustimmung für einen Beitritt der Ukraine ist wahrscheinlicher geworden, seit Russland-Freund Viktor Orban als ungarischer Regierungschef die Bühne verlassen hat. Aber auch Ungarn stellt Bedingungen: So müsse die ungarische Minderheit in der Ukraine besser geschützt werden, heißt es auch von der neuen Regierung in Budapest.
Und Polen hat vor allem seine Landwirte im Blick, die durch Getreideexporte aus der Ukraine benachteiligt werden könnten. Außerdem könnte die Ukraine zu einem der größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen werden, mit entsprechenden Kürzungen für andere Länder.
Aufnahme im Kriegszustand?
Doch die größte Hürde bleibt die Frage, was es für die EU bedeuten würde, ein Land aufzunehmen, das sich im Krieg befindet oder zumindest von Russland dauerhaft bedroht wird. Was würde das für den Beistandsartikel bedeuten, den es auch für EU-Länder gibt? An diesen Fragen wird gerade in Brüssel gearbeitet.
Für den Europaabgeordneten Cremer wäre eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine deshalb auch ein deutliches Signal an Moskau. „Denn wir wollen einen nachhaltigen Frieden in Europa mit klaren Sicherheitsgarantien“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel.
Dafür bietet sich die Ukraine nicht nur als Problem, sondern auch als Lösung an. Das Land hat seit dem Angriff durch Russland eine moderne Kriegsführung entwickelt. Bei Drohnenproduktion und KI-Einsatz ist das Land führend. Davon könne auch die EU profitieren, heißt es aus Kiew.
