Oppositionelle BürgermeisterTürkisches Gericht verhängt Haftstrafen gegen Erdogan-Gegner
Immer wieder gibt es Festnahmen von Oppositionspolitikern in der Türkei. Nun endet ein Großprozess, in dem auch ehemalige Bürgermeister vor Gericht standen. Ihnen werden Haftstrafen aufgebrummt.
Ein Gericht in der Türkei hat erneut mehrere Bürgermeister der Opposition in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen die Bürgermeister, die alle der größten oppositionellen Partei CHP angehören, seien Haftstrafen in Höhe von 6 bis über 23 Jahren verhängt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die CHP und ihre Vertreter geraten regelmäßig ins Visier der türkischen Justiz, seit sie aus den Kommunalwahlen 2024 als stärkste Partei hervorgegangen war. Der Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas, Riza Akpolat, wurde unter anderem wegen Bestechung und Geldwäsche zu 23 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie Anadolu berichtete. „Ich bin unschuldig. In diesem Fall gibt es keine konkreten Beweise. Alles basiert auf Aussagen von Verleumdern“, sagte Akpolat laut der privaten Nachrichtenagentur Anka vor dem Gericht in Silivri westlich von Istanbul.
Zeydan Karalar, Bürgermeister der südlichen Stadt Adana, erhielt demnach eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten. Ihm wird Bestechung zur Last gelegt. Türkische Medien berichteten zudem, dass der Bürgermeister des Stadtteils Ceyhan in Adana zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden sei. Ahmet Özer, der ehemalige Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Esenyurt, wurde wegen Amtsmissbrauchs zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und zehn Tagen verurteilt. Abdurrahman Tutdere, Bürgermeister der im Südosten gelegenen Stadt Adiyaman, sprach das Gericht frei.
Rund 200 Angeklagte bei Mammut-Prozess
Alle Angeklagten in dem sogenannten Aziz-Ihsan-Aktas-Prozess mit rund 200 Angeklagten – darunter der namensgebende Geschäftsmann Aziz Ihsan Aktas selbst – wurden vom Vorwurf der Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation freigesprochen, wie Anadolu berichtete. Das Gericht urteilte, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die mutmaßlichen Straftaten begangen worden seien.
Der vielbeachtete Prozess war von den Medien nach dem Geschäftsmann benannt worden, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, das mutmaßliche kriminelle Netzwerk angeführt zu haben, und für den sie eine Haftstrafe von bis zu 280 Jahren gefordert hatte.
Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und CHP-Präsidentschaftskandidat, Ekrem Imamoglu, wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. Seine Festnahme führte zu Massenprotesten in der Bevölkerung.
Ein Gericht in Ankara setzte dann die CHP-Führung im Mai ab, weil es angeblich bei deren Wahl Unregelmäßigkeiten zugunsten des Parteichefs Özgür Özels gegeben habe. Özel verkündete daraufhin die Gründung einer neuen Partei, der Yeni Parti.
