Sie sieht sich als Partei des Sozialprotests, fordert Umverteilung und eine Abschaffung der Schuldenbremse: Auf ihrem Parteitag will die Linke einen Gegenentwurf zu den Regierungsplänen präsentieren. Und es geht um Personalien.
Der Name des Veranstaltungsortes scheint wie gemacht für den Anlass: Metropolis-Halle. Hier am Rande des Filmparks Babelsberg in Potsdam wollen ab heute Nachmittag knapp 600 Delegierte der Linken über die künftige Ausrichtung ihrer Partei diskutieren. Dabei dürfte der Stummfilm „Metropolis“ von Fritz Lang mit seiner dystopischen Zweiklassengesellschaft und dem Kampf von Arm gegen Reich vielen als Referenz für das dienen, worauf sie sich hier vorbereiten wollen.
Schließlich will sich Die Linke als Partei des Sozialprotests hervortun. Im Fokus: die schwarz-rote Bundesregierung und ihre Reformpläne. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet diese als „Kettensägenpolitik“, denn sie seien ein „massiver Angriff“ auf den Sozialstaat und die „hart erkämpften Arbeitnehmerrechte in Deutschland“.
Sie will den Protest dagegen auf die Straße bringen – ähnlich, wie es auch schon bei den Hartz-IV-Reformen von Gerhard Schröder vor mehr als 20 Jahren gelang. Seit Anfang Juni ruft sie deshalb in verschiedenen Städten zu Kundgebungen auf, doch noch ist die Teilnehmerzahl mit einigen hundert weit von jenen der sogenannten Montagsdemos von damals entfernt.
Umverteilung durch Vermögens- und Erbschaftssteuer
Der Gegenentwurf der Linken zu den schwarz-roten Plänen lässt sich vor allem mit einem Wort zusammenfassen: Umverteilung. „Superreiche müssen endlich am Sozialstaat beteiligt werden durch eine Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer“, heißt es dazu in dem Entwurf für den Leitantrag, den die Partei an diesem Wochenende beschließen will.
Zudem wird darin eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. Der Investitionsrückstand bei Ländern und Kommunen sowie die Krise der Industrie seien so groß, dass es mehr staatliche Investitionen benötige. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen von Union und SPD reiche dafür nicht aus. Und auch weitere linke Lieblingspositionen finden sich in dem Entwurf für den Leitantrag wieder, darunter die Verstaatlichung von Unternehmen, die im Bereich Energie, Gesundheit oder Wohnraum tätig sind.
Nahost-Konflikt als Streitthema
Doch ob dieser Parteitag tatsächlich ein positives Signal dahingehend aussenden kann, wird auch von einem ganz anderen Thema abhängen: dem Nahost-Konflikt. Dieser hat in der Vergangenheit wohl keine andere Partei in Deutschland so tief gespalten wie die Linke. Mehrfach kam es zum Austritt von prominenten Mitgliedern, die eine zunehmende Israelfeindlichkeit befürchteten.
Auf dem Parteitag vor einem Jahr in Chemnitz versuchte der Parteitagsregie das Thema möglichst kleinzuhalten, was aber nicht gelang und sogar mit einer Niederlage für die Parteiführung endete. Damit sich das nicht wiederholt, hat der Parteivorstand schon vor Wochen einen Antrag zum Nahost-Konflikt erarbeitet. Es ist der Versuch, alle Positionen in der Linken abzubilden. Ja zum Existenzrecht Israels, aber auch Ja zu einem eigenen Staat für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Zugleich wird darin scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und an der Siedlungspolitik im Westjordanland geäußert.
Der Antrag ist eine Reaktion auf die anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke. So hatte etwa ein Beschluss der niedersächsischen Linken für viel Kritik in diesem Zusammenhang gesorgt. Zudem wurde nun kurz vor dem Parteitag bekannt, wie Amtsträger der anerkannten Jugendorganisation der Linken antisemitische Aussagen verbreiten und die Terrormiliz Hamas verharmlosen.
Van Aken tritt nicht noch einmal an
Auf dem Parteitag in Potsdam geht es aber nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personen. Noch-Linken-Chef Jan van Aken will aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidieren. Als er vor zwei Jahren die Partei übernahm, da lag sie in Umfragen bei drei Prozent und darunter. Dass die Linke im Anschluss ein von vielen Beobachtern kaum mögliches Comeback feiern konnte, bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent holte und im Bundestrend aktuell sogar zweistellig ist, ist auch sein Erfolg.
Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann hat er anders als in der Vergangenheit ein Team aus Partei und Fraktion geformt – auch erleichtert durch den Abgang von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern.
Ines Schwerdtner und Jan van Aken standen seit Oktober 2024 an der Spitze der Partei.
Jünger, weiblicher, westlicher
Der Aufwärtstrend der Linken zeigt sich aber nicht nur in Umfragen. Auch die Zahl der Mitglieder hat sich seit 2025 rasant verdoppelt auf jetzt 126.000. Die Linke ist dadurch jünger, weiblicher, aber auch westlicher geworden. Das wird sich auch auf dem Parteitag zeigen. Nur noch etwas weniger als ein Drittel der Delegierten kommt aus Ostdeutschland, gut die Hälfte ist erst nach 2023 in die Partei eingetreten.
Auf van Aken nachfolgen will Luigi Pantisano. Er will die neue Doppelspitze mit Ines Schwerdtner bilden, die sich zur Wiederwahl stellt und sich schon früh auf den Mann aus Waiblingen in Baden-Württemberg als ihren neuen Wunsch-Co-Vorsitzenden festgelegt hatte. Dies und die Tatsache, dass Pantisanos Kandidatur auf manchen als vorbereitet wirkte, hatte jedoch auch für Unmut in der Partei gesorgt.
Dennoch gibt es bislang keine weiteren Kandidaten für den Parteivorsitz. Allerdings sind Kandidaturen und damit auch Überraschungen noch bis kurz vor der Wahl am Samstagnachmittag möglich.
