22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen bis 2029. Grund seien die vielen Pflegebedürftigen, sagt Gesundheitsministerin Warken – darunter Kinder mit ADHS. Patientenschützer reagieren verärgert – und kritisieren die Reformpläne.
In der Pflegeversicherung fehlen Milliarden. Inzwischen geht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) davon aus, dass sich die Finanzierungslücke in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 22,5 Milliarden Euro belaufen könnte.
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die Verantwortung dafür auch in Berlin. „Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung“, sagte Brysch der Nachrichtenagentur dpa. Er warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückzubezahlen.
Er forderte zudem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um 9 Milliarden Euro entlasten“.
Anpassung der Pflegegrade, um Geld zu sparen?
Für die Finanznot macht Warken unter anderem eine wachsende Zahl von Pflegebedürftigen verantwortlich. Immer mehr Menschen würden als pflegebedürftig eingestuft, „was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, sagte sie der Rheinischen Post. So würden seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS. Sie sprach von einer Verdopplung der Anspruchsberechtigten seit der Reform.
Bis Mitte Mai will die Ministerin nun Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte das. Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung sei nicht mehr zu leugnen. Vor allem die Reform der Pflegegrade von 2017 sei ein Problem, betonte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen“, sagte er. „Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht.“
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, warnte mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Anpassung der Pflegegrade davor, pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich zu machen. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3. „Wenn die Bundesregierung hier streichen will, muss klargestellt werden, wie die Familien künftig unterstützt werden sollen.“
Linkspartei: Kinder würden zu Sündenböcken
Die Linkspartei forderte Ministerin Warken auf, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die „wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen“, wolle Warken „bei den Schwächsten kürzen“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP.
Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, „die das Pflegerisiko voll auffängt“ und in die alle einzahlten. Er rechne damit, dass die Ankündigung, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, „kosmetisch ausfallen wird“, sagte Pellmann. Stattdessen seien vor allem strengere Einstufungen bei Pflegegraden und weniger Zuschüsse für Heimplätze geplant. Das belaste Pflegebedürftige.
Kinder stünden zudem „als Sündenböcke“ da. „Ausgerechnet ihnen eine Mitverantwortung für das Defizit zu geben, ist an Schäbigkeit nur schwer zu überbieten“, sagte der Linken-Politiker. Sie machten nur zwei Prozent der sechs Millionen Pflegebedürftigen aus.
