Analyse
Es gibt nun ein Pflegegesetz – doch die große Strukturreform soll erst 2027 folgen. Wie stehen Union und SPD nach der Einigung da? Und werden die geplanten Einsparungen ausreichen?
Es wirkt ein bisschen so, als habe der Kanzler einen Reformkalender und setze jedes Mal ein Häkchen, wenn ein Vorhaben durchs Kabinett gegangen ist. Bei Pflege kann er jetzt also ein Häkchen setzen: Das Sparpaket ist beschlossen.
Wenn man allerdings genauer hinschaut, ist damit weder eine Reform gelungen, noch die Finanzlücke in der Pflegeversicherung geschlossen. Die Koalition hat sich mit dem Beschluss, der noch durch den Bundestag muss, ein paar Monate Zeit gekauft.
Merz habe Druck gemacht
Intern heißt es: Vor allem der Kanzler habe Druck gemacht in den vergangenen Tagen. Er wollte das Pflegegesetz unbedingt diese Woche im Kabinett haben – auch wenn die Verhandler von SPD und Union vor ein paar Tagen noch weit auseinander lagen.
Friedrich Merz, so ist zu vermuten, wollte unbedingt den Eindruck erwecken: Die Reformvorhaben gehen voran. Es darf bloß nichts stocken, damit der „Herbst der Reformen“ endlich Ergebnisse zeigt. Wichtig ist für ihn auch: Sein neuer Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) soll mit einer Erfolgsmeldung starten – sonst steht Merz‘ Kabinettsumbau gleich mit in Frage.
SPD hat den Zeitdruck als Chance ergriffen
Diesen Zeitdruck hat die SPD als Chance für sich begriffen. Sie hat die härtesten Sparvorschläge, die noch im alten Gesetz standen, abgemildert. Das gilt zum Beispiel für die Kürzungen beim Pflegegeld oder für Bewohner von Pflegeheimen. Und sie hat der Union abgerungen, dass zumindest geprüft wird, ob ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung möglich und sinnvoll ist.
So eine Art Pflegesoli fordert die SPD seit langem, vor allem mit dem Argument, dass die Privatkassen einen deutlich weniger pflegebedürftigen Kundenstamm haben. Private Anbieter dürfen Aufnahmeanträge von vorerkrankten Bewerbern ablehnen; gesetzliche Kassen können das nicht. Dass darin ein Problem im System liegen könnte, war bislang für die CDU undenkbar.
Die SPD hat also Punkte gemacht in den vergangenen Tagen. Sie profitiert davon, dass der Kanzler schwach erscheint und unbedingt Erfolgsmeldungen braucht. Zudem hat Merz nach den Landtagswahlen selbst als Lerneffekt aus den Wahlkämpfen verkündet, dass das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“ Man müsse „daran etwas ändern“.
Nach diesem Pflege-Verhandlungsmarathon kann man sagen: Der Kanzler hat die Tür aufgemacht – und nun kann die Union dabei zuschauen, wie die SPD auch durchgehen will.
Einnahmen und Ausgaben stimmen weiter nicht überein
Beide Seiten haben aber weiterhin ein Problem: Der Entwurf, der nun vorliegt, belastet kinderlose Versicherte und Gutverdienende stärker. Die Einnahmen der Pflegeversicherung werden also erhöht. Zugleich gilt für die Ausgabenseite: Die Milliarden, die nun eingespart werden, reichen trotzdem nicht, um die bestehende Finanzierungslücke in den Pflegekassen zu schließen. Einnahmen und Ausgaben stimmen weiterhin nicht überein. Es müssen weitere Schritte folgen.
Eine neue Kommission soll nun Vorschläge dafür erarbeiten. Der Arbeitsauftrag an die Kommissionsmitglieder: Sie sollen keine „Bibel“ mit einem Reformentwurf vorlegen, starr und unflexibel. Schwarz-Rot wünsche sich stattdessen ein „Menü“, aus dem man Punkte auswählen kann, heißt es aus Koalitionskreisen. Dort könnten dann auch verschiedene Modelle stehen, wie Privatversicherte für das Loch in der sozialen Pflegeversicherung aufkommen sollen.
Aus diesen Vorschlägen will die Koalition am Ende eine Strukturreform vorlegen. Juli 2027 ist das neue Zieldatum. Die groß angekündigte Reform, so wirkt es, ist also erst einmal vertagt. Dieser Herbst ist eher ein Herbst der Sparpakete.
