Wie geht es weiter mit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus – und wird sich Deutschland an einem möglichen Militäreinsatz vor Ort beteiligen? Verteidigungsminister Pistorius dämpft im Bericht aus Berlin die Hoffnung auf schnelle Entscheidungen.
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen den USA und Iran zu einem Ende ihres Konflikts ist die Frage, wie es mit Blick auf die Straße von Hormus weitergeht. Wird diese für den Welthandel so wichtige Meeresenge komplett frei gegeben? Soll es künftig ein Maut-System geben? Und wer sorgt für die Sicherheit der Schifffahrt?
Pistorius dämpft Erwartungen auf schnelles Bundestagsmandat
Im Gespräch ist auch ein möglicher Einsatz der Bundeswehr vor Ort – zum Beispiel zur Minenräumung. Doch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft im „Bericht aus Berlin“ die Hoffnungen auf eine schnelles Bundestagsmandat für einen solchen Einsatz.
Es sei „völlig offen“, ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen würde, so Pistorius. Zum einen, weil unklar sei, ob die Verhandlungen in der Schweiz wirklich zu einem stabilen Waffenstillstand führen würden – dieser sei jedoch Voraussetzung für den Einsatz.
Zum anderen brauche ein Mandat des Bundestags einen internationalen Rahmen. Zwar sei es „wünschenswert“, dass dies noch vor der Sommerpause klappe, aber „am Ende ist das eine Entscheidung, die der Bundestag treffen muss“, so Pistorius.
Bundestagsabgeordnete sehen Mandat kritisch
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, CDU, sagte im „Bericht aus Berlin“, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz in der Straße von Hormus aktuell nicht vorlägen: „Ja, wir haben vorverlegt in den Raum, um schnell handlungsfähig zu sein, aber die Voraussetzungen für ein internationales Mandat und eine deutsche Beteiligung sind aus meiner Sicht noch nicht erfüllt.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, hat Zweifel, dass vor dem Hintergrund der volatilen Lage ein Mandat für die Bundeswehr schnell erreicht werden kann: „Ich kann nicht erkennen, ob sich eine stabile Situation und Waffenruhe einstellt, um überhaupt über ein Mandat für die Bundeswehr entscheiden zu können“, sagte sie.
Völkerrechtliche Bedenken
Der Völkerrechtsexperte Claus Kreß von der Universität Köln betonte ebenfalls, dass es bislang für ein Mandat an einer völkerrechtlichen Legitimation in Form einer UN -Resolution mangele. „Diese zeichnet sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab. Und es gibt auch keine ältere Resolution, die eine solche Ermächtigung enthält. Und das führt zu einer verfassungsrechtlich prekären Lage“, so Kreß gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
„Geöffnete Straße von Hormus im deutschen Interesse“
Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen schnellen Einsatz in der Straße von Hormus anstrebe, um US -Präsident Trump zu besänftigen, antwortete Pistorius, letztlich habe Donald Trump „den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt. Wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen, aber mit Zustimmung von Iran und Oman.“
Die Öffnung der Straße von Hormus sei im europäischen Interesse und im Interesse von Deutschlands Energieversorgung. „Dort einen Beitrag zu leisten, dass die Schiffe wieder sicher passieren können, ist in unserem Interesse – nicht, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen“, stellte Pistorius klar.
