Zwischen Polen und der Ukraine ist ein Geschichtsstreit eskaliert. Der polnische Präsident hat dem ukrainischen Staatschef die höchste Auszeichnung des Landes entzogen. Auslöser ist die Benennung einer ukrainischen Armeeeinheit.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat entschieden, dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Auszeichnung seines Landes zu entziehen. Das erklärte Nawrocki in einem Video. Mit der Aberkennung des „Orden des Weißen Adlers“ wolle Nawrocki das Andenken an die polnischen Bürger und die Würde der Staatssymbole wahren.
Sie richte sich nicht gegen das ukrainische Volk. Polen sei weiterhin bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten. Es bedeute auch keine Änderung der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik.
Dennoch dürfte der Schritt die Beziehungen der beiden Nachbarländer in eine schwere diplomatische Krise stürzen – nur wenige Tage vor einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig (Gdansk) an der polnischen Ostseeküste.
2023 überreichte der damaliga Präsident Andrzej Duda Wolodymyr Selenskyj den „Orden des Weißen Adlers“ für seine Verdienste um die Vertiefung der Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine.
UPA war auch für Massaker an Polen verantwortlich
Das Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern wurde durch die Benennung einer Militäreinheit in der Ukraine ausgelöst. Ende Mai verlieh Selenskyj ihr den Namen der „Helden der UPA“ – der ukrainischen aufständischen Armee. Diese kämpfte während des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjets. Die UPA war aber auch für Massaker an Polen verantwortlich. Selenskyjs Entscheidung hatte für große Empörung in Polen gesorgt.
Unklar bleibt, ob Nawrocki den „Orden des Weißen Adlers“ im Alleingang entziehen kann. Das ist in der Verfassung nicht explizit geregelt. Bisher gingen Verfassungsexperten davon aus, dass auch der polnische Premierminister Donald Tusk die Aberkennung unterzeichnen muss. In den polnischen Medien wird die Entscheidung des Präsidenten derzeit allerdings als endgültig dargestellt.
Tusk rief zur Besonnenheit auf. Es sei die Aufgabe von Selenskyj und Nawrocki, die Gemüter zu beruhigen statt Spannungen zu schüren.
Ukraine kritisiert die Entscheidung
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Schritt als strategischen Fehler. „Wir bedauern, dass die polnische Seite beschlossen hat, diesen Konflikt auf ein inakzeptables und unangemessenes Niveau zu eskalieren“, schrieb er auf Facebook. „Kein Präsident eines anderen Landes wird uns unsere Geschichte vorschreiben.“
Die Betrachtung der UPA sorgt zwischen Polen und der Ukraine bis heute für diplomatische Spannungen. Während einige Ukrainer die UPA als Helden im Widerstand gegen die Sowjetunion und Nazideutschland sehen, wird sie aus polnischer Sicht als faschistische Organisation betrachtet, die für ethnische Säuberungen und die Massaker in Wolhynien im damaligen Ostpolen verantwortlich ist. Dabei wurden von 1943 bis 1945 nach polnischen Angaben rund 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten getötet. Tausende Ukrainer starben bei Vergeltungsaktionen.
Der „Orden des Weißen Adlers“ wurde Selenskyj vor drei Jahren verliehen – für seinen Einsatz für Menschenrechte und für seine Verdienste um die polnisch-ukrainischen Beziehungen.
Mit Informationen von Palina Milling, ARD-Studio Warschau
