Politik-Neuling übernimmtRechter Hardliner De La Espriella regiert jetzt in Kolumbien
Kolumbien rückt nach vier Jahren unter einem linken Präsidenten wieder nach rechts. Der neue Staatschef Abelardo de la Espriella beginnt seine Amtszeit mit einer Kampfansage an die Drogenkartelle und den Staatsapparat.
Kolumbiens neuer rechtsgerichteter Präsident Abelardo de la Espriella hat bei seiner Vereidigung ein hartes Vorgehen gegen den Drogenhandel und haushaltspolitische Sparmaßnahmen angekündigt. „Mitglieder krimineller Banden und narkoterroristischer Gruppen haben zwei Möglichkeiten: sich dem Rechtsstaat zu fügen oder sich dem entschlossenen Vorgehen des kolumbianischen Staates und seiner Sicherheitskräfte zu stellen“, sagte er in seiner Antrittsrede auf einem Militärstützpunkt in Cali. Die drittgrößte Stadt des Landes war zuletzt mehrfach Schauplatz von Anschlägen bewaffneter Gruppen.
Die Möglichkeiten für Friedensgespräche seien ausgeschöpft. Zudem kündigte er an, den illegalen Kokaanbau mit Herbizid-Sprühflügen bekämpfen zu wollen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen werde er Kolumbien der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Initiative „Shield of the Americas“ anschließen. De la Espriella ist ein Verbündeter Trumps und wurde von diesem im Wahlkampf unterstützt. Zu seiner Antrittszeremonie waren als internationale Gäste unter anderem Spaniens König Felipe VI. und der libertäre argentinische Präsident Javier Milei gekommen. Auch FIFA-Präsident Gianni Infantino war vor Ort. Die Veranstaltung wurde von rund 11.000 Sicherheitskräften bewacht, es kam auch ein System zur Drohnenabwehr zum Einsatz.
Bestimmte Sozialprogramme sollen bleiben
Um das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen, versprach der neue Präsident, die öffentlichen Ausgaben einzufrieren und das Steuersystem zu vereinfachen. Der Staatsapparat solle um bis zu 40 Prozent verkleinert, die Öl- und Gasindustrie wieder angekurbelt werden. Beliebte Sozialprogramme sollen jedoch erhalten bleiben. An die Unternehmen gewandt, erklärte De la Espriella, seine Regierung werde ein verlässlicher Partner für Investoren sein.
Der 48-Jährige hatte im Juni die Stichwahl knapp gegen den linken Kandidaten Iván Cepeda gewonnen. Er löst Gustavo Petro ab, der als erster Linker an der Spitze des Landes stand und nicht mehr antreten durfte. De la Espriella hat bis dahin noch nie ein gewähltes politisches Amt bekleidet. Als Anwalt vertrat er prominente Angehörige rechter paramilitärischer Gruppen. „Ich bin angetreten, um ein langes Kapitel der nationalen Resignation zu schließen und gemeinsam mit dem Volk unser Schicksal so grundlegend wie nie zuvor neu zu gestalten“, sagte De la Espriella.
